DIE LINKE lehnt Ladenöffnungsgesetz der FDP ab
Zum am Freitag im Landtag thematisierten Ladenöffnungsgesetz der FDP äußert sich Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, wie folgt:
„Wir werden während der weiteren parlamentarischen Beratungen den Gesetzentwurf der FDP ablehnen. Der Änderungsvorschlag der FDP ist nichts anderes als billige Stimmungsmache auf dem Rücken der Thüringer Beschäftigten im Einzelhandel!"
Der FDP gehe es in dem Gesetz zur Änderung des Thüringer Landenöffnungsgesetzes darum, dass Beschäftigte an mehr als zwei Samstagen im Monat arbeiten sollen. Lena Saniye Güngör dazu: „Das Thüringer Ladenöffnungsgesetz ist zum Schutz der Beschäftigten da. Wir sind es ihnen schuldig, es vor Angriffen zu verteidigen!"
"Ich hoffe, dass auch viele Beschäftigte aus dem Einzelhandel dieser Debatte folgen!" so Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke. im Thüringer Landtag. "Nach Zielstellung der FDP sollen hier also Steuern gesenkt und Arbeitnehmerrechte geschliffen werden. Wir werden die Neoliberalisierung dieses Freistaates Thüringen verhindern, an dieser und auch anderen Stellen, weil sie nicht gut ist für unseren Freistaat! Die Helden, die die Pandemie bewältigt haben, sollen jetzt belohnt werden, indem ihre Arbeitsbedingungen verschlechtert werden? In welchem Land leben Sie denn eigentlich von der FDP? In einem solchen Land möchte ich nicht leben, ich möchte, dass wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen!"
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Aufruf Fr 10.06.2022 16:57 Uhr
Drucksache 7/5361 - Gesetzentwurf der Parlamentarischen Gruppe der FDP
Erste Beratung