Beschlussvorlage nicht zustimmungsfähig - Transparenz nicht gegeben!
Personalkosten werden mit Sachkosten vermischt, das können wir so als Linke nicht mittragen. Natürlich steht die Corona Prämie auch den Beamten der Stadtverwaltung zu und auch die Überstunden müssen bezahlt werden, insofern sie nicht mit Freizeit abgegolten werden können. Aber der Stadtrat müsste so viel mehr entscheiden!
Es gäbe keine Gelder für einfallende Brücken oder andere marode Infrastruktur - so Herr Sonntag. Das stimmt so einfach nicht! Steigende Steuereinnahmen, 7 Mio. Euro mehr Zuwendungen vom Land - wo findet die Debatte statt, an welcher Stelle diese Mehreinnahmen priorisiert eingesetzt werden, warum wird der Stadtrat nicht an diesen Entscheidungen beteiligt?
Eine Zustimmung zu dieser Strategie einer Nichtbeteiligung des Stadtrates, an der Verteilung von Mehreinnahmen in Millionenhöhe, darf es unserer Meinung nach nicht geben!
Genau jetzt ist die Zeit, im Stadtrat zu beschließen, an welcher Stelle die Gelder verwendet werden. Stattdessen beschäftigt man sich ausschließlich mit dem Personalbudget und einer Marketingkampagne. Vor allem aus diesem Grund sind die Beschlussvorlagen nicht Zustimmungsfähig, da die Gesamtproblematik hierdurch am Stadtrat vorbei entschieden wird.
Diese Tatsache steht dem Bürgerwillen und der Legitimation der gewählten Stadträte entgegen. Sie sind es doch, die mit ihrem Mandat über den Haushalt zu entscheiden haben und nicht
Teile der Verwaltung im Alleingang.
BESCHLUSS-VORLAGE: 29/2022
Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Ergebnis- und Finanzplan 2022 zur Sicherung der Personalaufwendungen/-auszahlungen sowie unabweisbarer Sachaufwendungen/-auszahlungen