Keine Generationengerechtigkeit ohne Zukunftsinvestitionen

KV-G

Die Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat für Mittwoch eine Aktuelle Stunde zum Thema „Schuldenbremse gleich Zukunftsbremse für Thüringen“ angemeldet. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November 2023 ist deutlich geworden, dass die Umgehung der Schuldenbremse nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die erfolgten Haushaltssperren der Ampelregierung in Berlin haben unmittelbare Auswirkungen auf Thüringen - insbesondere auf Projekte, die aus Bund-Länder-Programmen finanziert werden. Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt mit Blick auf die Folgen für den Klima- und Transformationsfonds (KTF):

 

„Die selbsternannte Fortschrittskoalition in Berlin führt Deutschland auf die Standspur, auch in Thüringen. Die Schuldenfreiheit ist nicht per se generationengerecht. Was es braucht, ist eine klimagerechte Wirtschaftsweise und Klimapolitik, um Thüringen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Deshalb muss die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden.“

 

Mit der Corona-Pandemie und Energiepreiskrise wurde der Druck auf einen sozial-ökologischen Strukturwandel deutlich erhöht. Schubert kritisiert: „Statt der schwarzen Null hinterherzulaufen, wäre es höchste Zeit, dass unser Land bei der Energiewende endlich Fahrt aufnimmt, wie erst jüngst durch eine Wortmeldung aus der Südthüringer Glasindustrie deutlich wurde. Dafür müssen jetzt verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize geschaffen werden. Kreditfinanzierte Investitionen in die Erneuerung unseres Landes bilden die Grundlagen für zukünftiges Wirtschaftswachstum.“