Geras Neue Mitte - Mal wieder!

Das Video aus der Stadtratssitzung finden Sie hier: https://fb.watch/bZvHU6rORP/

 

"Wenn wir von den Arcaden aus in Richtung Neue Mitte laufen - sehen wir, dass wir nichts sehen!", so eröffnete Andreas Schubert seine Einbringung in die Debatte um Geras Neue Mitte - Mal wieder!

Zum x-MaIe stand der Sachverhalt auf der Tagesordnung. Diesmal zum Thema „Grundsatzbeschluss zur Strategie bezüglich Projektfortgong und Teilnahme an der Internationalen Bauausstellung Thüringen (IBA)". Mit 17 zu 16 Stimmen bei zwei Enthaltungen wurde lediglich der Punkt 1 von 4 Punkten bestätigt.

Für die Linksfraktion hob Uwe Raubold in seiner Rede die folgenden Aspekte hervor:

„Mit vielen der einst verankerten Grundideen, Gedanken, Ziele und Ansprüche, wie etwas Typisches für Gera schaffen zu wollen, die Attraktivität der Innenstadt mit der Bebauung zu erhöhen, eine unverwechselbare Gestaltung anzustreben, neue Aufenthaltsqualitäten entstehen zu lassen, sowie regionale und nachhaltige Wertschöpfung zu fördern, konnte man sich sehr gut identifizieren. Was uns und den Bürgern von Geras in den folgenden Jahren präsentiert wurde, lag jedoch fernab dieser Ziele, nun liegt der Beschluss 28/2017 3. Ergänzung auf dem Tisch zur Diskussion und Abstimmung.

Was auffällt, er ist als GRUNDSATZBESCHLUSS definiert! Das heißt im Klartext: Er soll einen Meilenstein eines langen Abstimmungsprozesses widerspiegeln, soll einen umfassenden politischen Willensbildungsprozess darstellen, soll ein klares Bekenntnis für flächenpolitische Entscheidungen geben und er soll dazu dienen, Verbindlichkeiten (z. B. für Investorengespräche) herzustellen.

Jetzt frage ich, erfüllt dieser vorliegende Beschluss diese Kriterien? Nein, nicht einmal ansatzweise! Schaut euch allein die im Problem- und Regelbedürfnis dargestellte Zusammenfassung eines unbefriedigenden Standes der bisherigen Entwicklung an.

  • Auf die beiden B-PIäne, die nicht abschließend beraten wurden,
  • Auf eine Reihe ungeklärter technische Konflikte,
  • Auf fehlende städtebauliche Konzepte (KUK),
  • Auf das Missverhältnis von Baufläche zu öffentlichen Flächen,
  • Auf die Kritik am Baukörper HAUS AM BRÜHL durch Stadträte, auf das Fehlen weitere Teilkonzepte (Verkehr, Klima, Energie)...

Trotz dieser vielen Unklarheiten, geben wir mit der Beschlussvorlage der Verwaltung einen Freibrief in die Hand, ...auch gegen unserer ureigene Überzeugung handeln zu können! Unter Alternativen lesen wir: „Im Hinblick auf eine erfolgreiche IBA-Teilnahme der Stadt GERA ist ein anderes Vorgehen auf Grund der fortgeschrittenen Zeit nicht mehr realistisch. Die Fokussierung auf die Flächen „HAUS AM BRÜHL" und „Platz am KOK" sind mit IBA-Thüringen und Ja FÜR Gera e. V. abgestimmt."

Ist es das, was wir wollen?

Gewiss nicht, damit geben wir jegliche weiteren Einflussnahme aus der Hand. Die Öffentlichkeit wird ab nun weitestgehend aus einer Beteiligung herausgehalten. Der Verwaltung können wir mit dem vorliegenden Grundsatzbeschluss und einer völlig unbefriedigenden Entwicklungsstanddarstellung keinen Freibrief für alle weiteren Festlegungen, einschließlich verbindlicher Investorengespräche, geben.

Wir werden den Beschluss deshalb nicht mittragen!"

 

Das Video aus der Stadtratssitzung finden Sie hier: https://fb.watch/bZvHU6rORP/

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