Erneut zusätzliche Landesmillionen für Gera - LINKE fordert erneut Transparenz und Mitsprache des Stadtrats
„Die Ausschüttungen aus dem Landesausgleichsstock sind auch 2023 millionenschwer und bedeuten für Gera in diesem Jahr eine zusätzliche ungeplante Einnahme von fast 1,6 Millionen Euro. Dazu kommen weitere 3 Millionen Euro, die im Ergebnis des Landtagsbeschlusses vergangenen Woche über insgesamt 50 Millionen Euro jetzt pauschal an die Kommunen aus dem Sondervermögen Energiekrise ausgezahlt werden.“ informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Andreas Schubert: „In Summe bekommt unsere Stadt also rund 4,6 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln ohne Zweckbindung vom Land, die Investitionen in Geras Zukunft wieder neue Spielräume eröffnen.“
Schon im vergangenen Jahr hatte Gera zusätzlich ungeplante Landesmittel in Höhe von über 7 Millionen Euro erhalten. Doch entgegen der Zusagen des Oberbürgermeisters Julian Vonarb, mit dem Stadtrat das Gespräch zur Mittelverwendung zu suchen und die Entscheidung transparent vorzubereiten, ist dies nicht erfolgt. DIE LINKE hatte wiederholt den Oberbürgermeister aufgefordert, den Stadtrat bei der Entscheidungsfindung zu beteiligen. Statt dessen hat Julian Vonarb dem Stadtrat erst zum Jahresende einen Beschluss vorgeschlagen, dieses Geld zum Großteil für Personalkosten zu verwenden, um dort das Defizit seiner eigenen Haushaltsplanung auszugleichen.
Die völlige Intransparenz des Oberbürgermeisters bei Entscheidungsprozessen zur Verwendung von zusätzlichen Millionen an Landesgeld für Gera, die nicht im städtischen Haushalt verplant waren/werden konnten und somit jeglicher demokratischen Mitsprache entzogen sind, hat inzwischen eine unrühmliche Tradition. Diese Praxis wurde durch DIE LINKE auch schon 2021 kritisiert und widerspricht diametral dem Wahlversprechen von Julian Vonarb, Gera mit Vernunft zu gestalten. In der Hoffnung, dass mit dem Näherrücken des OB-Wahl-Termins der Umgang des Oberbürgermeisters Vonarb mit dem Stadtrat eine Verbesserung erfährt, bleibt zu hoffen, dass der eingeforderten Mitwirkung des Stadtrats über die Verwendung der zusätzlichen Millionen nun endlich 2023 entsprochen wird. So Andreas Schubert abschließend, der auch Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN ist.