Energiekrise ernst nehmen und umgehend handeln - aktuelles aus dem Stadtrat

Die steigenden Energiekosten bedrohen die Lebensgrundlage eines stetig wachsenden Teils der Bevölkerung. Die ökonomischen und energetischen Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine haben diese Situation noch verschärft. Einkommensschwache Menschen und Familien mit Kindern sind überproportional stark von hohen Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen und benötigen dringend wirksame Entlastung.

Andreas Schubert hierzu in der Stadtratssitzung

Alle Haushalte in unserer Stadt, ob Privatpersonen, öffentliche Einrichtungen, Firmen, sind von den drastischen Erhöhungen der Energie- und Heizungskosten betroffen. Viele Betroffene befürchten, dass sie nicht in der Lage sein werden, diese Kostensteigerungen finanziell meistern zu können. Die Verunsicherung sowie der Beratungs- und Informationsbedarf sind groß. In einer solchen Situation ist es geboten, dass der Stadtrat Lösungsansätze entwickelt, wie und in welcher Form auch durch die Stadt Unterstützung angeboten werden kann. Unbedingt notwendig ist eine zügige und zeitnahe Information der Bürgerinnen und Bürger zu den möglichen Maßnahmen und eventuell möglichen Unterstützungsleistungen, deren Bearbeitung nicht durch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Personen begrenzt sein darf.

Es ist daher notwendig, als Stadt alles zu tun, damit Menschen, die Hilfe benötigen, diese durch eine schnelle Bearbeitung mit ausreichend Personal innerhalb der dafür zuständigen Bereiche auch erhalten. Um betroffene Menschen über ihre Rechte aufzuklären, sind alle Informationsmöglichkeiten, einschließlich der Qualifizierung des städtischen Internetauftritts, zu nutzen. Einsparmöglichkeiten gibt es auch für den städtischen Haushalt. Die bereits umgesetzten Möglichkeiten zur Energieeinsparung sind ebenso wie die vorgesehenen zusammenfassend darzustellen.

Die Belastung des städtischen Haushaltes durch die Energiekrise durch Mehrausgaben für Energie wird den kommunalen Handlungsspielraum der Stadt generell einschränken. Die eingeschränkte finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Gera hat in der Vergangenheit immer wieder zu kommunalpolitischen Entscheidungen geführt, die grundlegende Aspekte eines nachhaltigen Umgangs mit kommunalem Eigentum unberücksichtigt gelassen hat. Trotzdem muss, in Anbetracht der wohl länger anhaltenden Energiekrise, jede Möglichkeit genutzt werden, um schrittweise die städtische Infrastruktur (Gebäude, Straßenbeleuchtungen u.a.) energieeinsparend umzurüsten.

Beschlussvorlage 104/2022