Beschlossen: 20 Millionen Euro für Soloselbständige

Im Rahmen des Mantelgesetzes hat die Landesregierung heute auch die Hilfen für Soloselbständige beschlossen. Katja Mitteldorf, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Kulturpolitik sowie Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag begrüßen diese Entscheidung und erläutern: „In den Verhandlungen zum Mantelgesetz mit Maßnahmen gegen die Auswirkungen in der Corona-Pandemie haben wir lange für die Unterstützung der Soloselbständigen gekämpft. Die Anerkennung von Lebenshaltungskosten im Bereich Dienstleistungen und Kreativbranche wird nun endlich umgesetzt!“

Links wirkt auch bei der Krisenbekämpfung: Die Existenzsicherung ist der Leitfaden auch für diese Entscheidung. Bisher konnten Soloselbständige nur ihre Betriebskosten gelten machen. Lebenshaltungskosten zur Existenzsicherung waren darin nicht vorgesehen. „Wir schicken Fußpfleger*innen, Fotograf*innen und Dozent*innen, die freiberuflich tätig sind und ihre Dienstleistungen außer Haus anbieten, nicht ins Hartz-IV-Programm“, so Andreas Schubert. Katja Mitteldorf fügt hinzu: „Thüringen ist und bleibt ein Kulturland. Mit 20 Millionen Euro wollen wir die Existenz von Freiberufler*innen und Soloselbstständigen sichern. Solidarität und soziale Politik sind jetzt die richtigen Zeichen.“