Stadtrat beschließt Gründung der beiden Ortsteile (mit Ortsteilverfassung) Bieblach-Ost und Ernsee

3. Dezember 2024

Mit 28 von 28 Stimmen hat der Stadtrat heute beschlossen, die Einwohneranträge zur Gründung eines Ortsteils mit Ortsteilverfassung für Bieblach-Ost, dieser wurde initiiert von Daniel Reinhardt (Linke) und Andreas Kinder (CDU), und zu Ernsee zu bestätigen.

Lesen Sie hier die Rede von Daniel Reinhardt als Einbringer der Vorlage zu Bieblach-Ost

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Gute Gründe, die Linke zu wählen...

1. Grund: Damit die Miete nicht das Leben auffrisst

Es gibt immer weniger bezahlbaren Wohnraum: In vielen Städten haben sich die Mieten in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Doch auch auf dem Land steigen sie vielerorts stark an. Die Suche nach einer Wohnung, die man sich noch leisten kann, wird zum Glücksspiel. Die Ampel-Regierung hat ihre selbst gesteckten Ziele für den Wohnungsbau jedes Jahr verfehlt. Der Grund: Die Politik setzt beim Bau von Wohnungen vor allem auf private Investoren – doch die verdienen am Wohnungsmangel prächtig mit. Die Linke will, dass der Staat selbst für mehr günstigen Wohnraum sorgt:

Wir wollen einen bundesweiten Mietendeckel:

Die Mieten sollen sechs Jahre lang nicht erhöht werden dürfen. Danach soll es harte Obergrenzen für Mieterhöhungen geben. In Städten mit besonders schlimmem Wohnungsmangel müssen hohe Mieten sofort gesenkt werden.
Sanierungen und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
Öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau wollen wir fördern.