November-Stadtrat: Geraer Haushaltsplan 2025

Die Linksfraktion wird dem Haushaltsplan der Stadt Gera für 2025, trotz unserer Kritik an einem verkürzten Diskussionsprozess mit dem Stadtrat, zustimmen.
Diese Zustimmung verstehen wir auch als ein Kredit für den neuen Oberbürgermeister Kurt Dannenberg und dessen konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat in vergangenen Monaten. Wir sehen die Unterstützung des vorliegenden Haushaltplans als Vertrauensvorschuss für die begonnene Arbeit zur Umstrukturierung in der Verwaltung und als Grundlage für notwendige Investitionsprojekte wie den Bildungscampus Lusan.

Dennoch gibt es auch Defizite im Haushaltsplan für 2025:

Es fehlen nach unserer Überzeugung ausreichende Mittel für die Abarbeitung des großen Sanierungsstaus in Gera. Als Stichwort sind hier das kürzlich entstandene Problem am Zabel-Gymnasium zu benennen, als auch die im kommenden Jahr anstehende Sanierung des Hofwiesenbades. Die Investitionen für die nächsten Schritte des Stadtbahnprogramms in der Wiesestrasse und am Gleisdreieck sowie die Vorbereitungen für die Errichtung eines neuen Freibads sind ebenfalls gemeint. Aus unserer Sicht wäre es möglich und notwendig, investive Kredite aufzunehmen, um so nachhaltige Zukunftsprojekte in unserer Stadt schnell voranzubringen. Wir können es uns nicht mehr leisten, von der Substanz zu leben, sondern müssen in unsere Zukunft investieren.

In der Diskussion um die Steuerhebesätze ist für uns als Linksfraktion schon immer gesetzt - auch die städtischen Steuern müssen Lasten solidarisch verteilen: Mit uns gibt es keine Senkung der Gewerbesteuer ohne Verringerung der Grundsteuer B. Mögliche Entlastungen müssen für Mieterinnen und Mietern spürbar werden.

Weiterhin bemerken wir positiv, dass im Haushaltsplan 2025 im Bereich der Jugendhilfe begonnene Errungenschaften fortgeschrieben worden sind. Hier ist als Beispiel die bessere Vergütung für Mitarbeitende in der Jugendförderung als auch die anstehende Mehrinvestitionen im Bereich der Integration, um in unseren Kindergärten Personal zu entlasten und Integration zu ermöglichen, zu nennen.

Auch hat sich die Linke in der Haushaltsdiskussion erfolgreich für eine unterbrechungsfreie Finanzierung der Neugestaltung des Fritz-Reuter-Platzes in Zwötzen eingesetzt.

Für das kommende Jahr erwarten wir eine umfangreichere Diskussion des Haushaltsplans mit dem Stadtrat und insbesondere bei Investitionen auch einen Nachhaltigkeitscheck.