Gemeinsame Presseerklärung: Gera braucht den Politikwechsel – jetzt!

Die Geraer Vorsitzenden von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen die Entscheidung der Landesvorstände der drei Parteien zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine rot-rot-grüne Landesregierung.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation unserer Stadt, insbesondere der dramatischen Schieflage der städtischen Finanzen, ist der damit verbundene Politikwechsel besonders dringend geboten. Gera ist inzwischen an vielen Stellen nicht mehr in der Lage, das gesetzlich vorgeschriebene Minimum an Aufgaben zu erfüllen. Die Feuerwehren haben z.B. nicht den Mindeststandard an Fahrzeugtechnik zur Verfügung, weil 22 Jahre alte Löschfahrzeuge nicht mehr repariert werden können. Das wegen fehlender Investitionsmittel zum Stillstand gekommene Schulsanierungsprogramm gefährdet die Schulträgeraufgaben, weil der Entzug der Betriebserlaubnis für Schulgebäude droht. Die größte Veranstaltungshalle Ostthüringens, das Kultur- und Kongresszentrum, ist wegen Brandschutzmängeln akut von Schließung bedroht. Zu allem Überfluss hat jetzt ein Insolvenzverwalter die alleinige Entscheidungsmacht über die öffentliche Daseinsvorsorge unserer Stadt, womit demokratisch legitimierten Gremien jeglicher Einfluss auf eine Steuerung der für die Stadtentwicklung existenziellen Fragen entzogen wurde. Wir sehen für unsere Stadt eine Lösung der Probleme nur mit Hilfe einer anderen Landespolitik, die die konkrete Situation der Kommunen in Thüringen endlich ernst nimmt. Mit einer rot-rot-grünen Landesregierung verbindet sich für uns mehr als eine Hoffnung, dass wir in Gera die Chance auf eine positive Zukunftsperspektive erhalten. Ohne einen Politikwechsel sehen wir diese Chance nicht. Deshalb unterstützen wir gemeinsam den politischen Prozess zur Bildung einer rot-rot grünen Landesregierung, um diesen Politikwechsel endlich zu ermöglichen.

Gera, 27.10.2014