Nachbesserung bei den Kommunalfinanzen dringend nötig

Die CDU-Landtagsabgeordnete Frau Diezel stellt Gera knapp 3 Millionen Euro für die nächsten 2  Jahre in Aussicht. Margit Jung, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Geraer Stadtrat und Landtagsabgeordnete der LINKEN weist darauf hin, dass die von Frau Diezel für Gera in Aussicht gestellten Mittel für die Thüringer Kommunen, und damit auch für Gera, noch längst nicht beschlossene Sache ist.

„Leider hat es die Landesregierung versäumt, nach den Ankündigungen auf dem CDU Parteitag in Gera, frühzeitig einen Nachtragshaushalt in den Landtag einzubringen. Damit sind die genannten Zahlen für Gera derzeit ohne jede Rechtsgrundlage.“, betont Margit Jung.

Das derzeitige Feiern der Hilfen ist deshalb als deutlich verfrüht zu bewerten.

Das Gesetzgebungsverfahren beginnt nun  im Januar 2014 und wird voraussichtlich bis März 2014 dauern, erst dann hat die Stadt Klarheit für Ihren Haushalt des Jahres 2014.

Sollte es jetzt endlich doch einen dringend notwendigen Investitionsmittelzuschuss des Landes an die Kommunen und damit auch an Gera geben, dann ist dies nur das Geld, was das Land erst vorher bei den Kommunen in unzulässiger Weise gekürzt hat. DIE LINKE begrüßt deshalb jede Korrektur einer falschen Landespolitik, die für die angespannte Lage der städtischen Finanzen mitverantwortlich ist. Nur damit bietet sich eine Chance Maßnahmen des Schulnetz- und Schulsanierungsplanes sowie die Brandschutzbedarfsplanung umzusetzen.

„Dazu erwartet DIE LINKE unmittelbar nach einer verbindlichen Finanzzusage des Landes Beschlussvorlagen der Oberbürgermeisterin zur Diskussion und Beschlussfassung im Stadtrat.“ fordert die Fraktionsvorsitzende Margit Jung von der Oberbürgermeisterin Frau Dr. Hahn, denn Gera hat keine Zeit mehr.