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Mitgliederversammlung verabschiedet Friedensresolution! Bundesregierung darf Leopard-Lieferungen nicht genehmigen

Mehr Waffen für den Frieden?
 

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der Angriffskrieg hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt. Durch den militärischen Konflikt, der bereits 2014 begann, wurden zudem unzählige Gebäude und öffentliche Einrichtungen zerstört, Lebensmittel vernichtet und deren Anbau unmöglich gemacht.

Die deutsche Regierung hat als Reaktion auf die russische Aggression wenige Tage nach Beginn der Angriffe ein 100 Milliarden Euro umfassendes Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt. Dieses wurde mittlerweile per Grundgesetzänderung beschlossen.

Mit jährlichen Ausgaben von 2% des Bruttoinlandsprodukts hätte Deutschland bald nominal den drittgrößten Militäretat der Welt – nach den USA und China.

Nun geht die unsägliche Diskussion um die Frage „schwere Waffen ja oder nein“, anstatt über die Alternativen für eine schnelle Beendigung des Krieges nachzudenken und zu reden!

 

Aufrüstung und Krieg lehnen wir ab

Diese Politik lehnen wir ab! Die Waffen müssen schweigen: Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen: Wir fordern von der Bundesregierung, aktiv an einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu arbeiten.

Kriege, bewaffnete Konflikte und damit auch die Waffenlieferungen für diese – wie beispielsweise die völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete oder Aserbaidschans auf Armenien sowie die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien für dessen Krieg im Jemen – verursachen weltweit unsägliches Leid. Wir fordern den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen und die Aufarbeitung von Völkerrechtsverbrechen.

Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden. Denn jeder Euro, Dollar oder Rubel, der ins Militär fließt, fehlt im Kampf gegen globale Menschheitsprobleme wie die Klimakrise, Armut oder die Corona-Pandemie.

Die Klimakrise schreitet ungebremst voran – hierzulande bekam man die Folgen im vergangenen Dürre-Sommer deutlich zu spüren. Alle verfügbaren Ressourcen müssen deshalb für die Eindämmung des Klimawandels und dessen Folgen aufgewendet werden. Die Klimakrise, die Corona-Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine führen dazu, dass immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze fallen – die gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie machen auch den Menschen in Deutschland das Leben schwer. Mit militärischen Mitteln lässt sich keines dieser Probleme lösen.

 

Deshalb fordern wir, die Teilnehmer*innen an der GMV des Stadtverbandes DIE LINKE, die sofortige Einstellung aller Waffenlieferungen und die Stärkung der politischen Kräfte, die um die humanitäre Hilfe und eine politische, friedliche Klärung des Konflikts ringen.

An die Mitglieder unserer Partei appellieren wir, sich an die Beschlüsse unserer Partei zur Friedenspolitik zu halten. Das gilt insbesondere für die in besonderer gesellschaftlicher Verantwortung stehenden Mitglieder.


Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, 23. Januar 2023

„Die Ampel muss eine weitere Eskalation des Ukraine-Kriegs verhindern und darf dem Druck auf Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an Kiew nicht nachgeben. Es ist besorgniserregend, wie Heckenschützen in der Ampel diese um jeden Preis durchsetzen wollen und Polen geradezu aufrufen, einen Antrag auf Weitergabe deutscher Kampfpanzer gegen Russland zu stellen. Die Bundesregierung muss einen entsprechenden Antrag Polens abschlägig bescheiden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung. Dagdelen weiter:

„Die Ampel-Regierung ist per Amtseid verpflichtet, Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abzuwenden. Mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer wird Deutschland weiter in den Krieg gezogen. Die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland wird durch die Lieferung schwerer Kampfpanzer massiv gefährdet. Kanzler Scholz darf in der Leopard-Frage nicht einknicken und muss verhindern, dass Deutschland wie von Washington gewünscht in die erste Reihe geschoben wird. Notwendig ist eine diplomatische Offensive zum Stopp des Krieges und Start von Gesprächen für einen Verhandlungs-Frieden.“

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