MdB Ralph Lenkert: Benachteiligung der Ost-Rentner hält an
Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Ralph Lenkert, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. im Wahlkreis 194 (Gera – Jena – Saale- Holzland-Kreis):
Benachteiligung der Ost-Rentner hält an
„Die Neuauflage der Großen Koalition von 2005 bis 2009 beginnt mit gebrochenen Wahlversprechen der Merkel-CDU, auch der Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprach, fällt sprichwörtlich ins Wasser und beide Koalitionäre benachteiligen den Osten.
Die längst überfällige Angleichung der Ost-Renten wurde erneut ‚vergessen‘, auf eine ferne Zukunft vertagt. Die solidarische Lebensleistungsrente wurde so gestaltet, dass sie nur Wenigen helfen wird. Dafür ist das Spektakel darum um so lauter. Dass selbst bei dieser minimalen Verbesserung wieder der Osten benachteiligt wird, verschweigen die Koalitionäre. Die Entgeltpunkte in West und Ost sind unterschiedlich hoch. Da die Aufwertung nicht als Geld-Summe, sondern in Rentenpunkten erfolgt ist, werden Rentner in Thüringen bzw. in ganz Ostdeutschland erneut benachteiligt. Netto liegt die Lebensleistungsrente so nur knapp über der Grundsicherung - ein schlechter Witz.
Die von Merkel lauthals versprochene ‚Mütterrente für alle‘ war für viele Frauen der Grund, die Union zu wählen – zumindest die Hälfte des Versprechens wird wohl erfüllt. Zukünftig sind vor 1992 geborene Kinder zwei Rentenpunkte statt einem Rentenpunkt wert. Aber drei Rentenpunkte waren versprochen, diese drei Punkte erhalten Mütter für Kinder, die ab 1992 geboren wurden. Das sind im Westen je Rentenpunkt monatlich gerade einmal 28 Euro, im Osten sogar nur 25 Euro für diese Mütter. Mütter, die ihr Kind im Osten erzogen, erhalten weniger Rentenleistung für die Kindererziehung – danke Frau Merkel! Die Mütterrente bekommen zu Recht alle Mütter, auch die, die nie in eine gesetzliche Rentenversicherung einzahlten. Aber wieso sollen dann nur die Beitragszahler der Rentenversicherung zahlen? Selbstständige, Beamte und Abgeordnete erhalten die Leistung, ohne je eingezahlt zu haben.
DIE LINKE fordert, dass die Mütterrente aus Steuermitteln bezahlt wird, dass für alle Kinder drei Rentenpunkte gelten und dass endlich die Ostrenten angeglichen werden."