DIE LINKE diskutierte auf Klausurberatung zur aktuellen Situation unserer Stadt

Der Stadtvorstand der Geraer LINKEN hat in einer Klausurberatung mit der Stadtratsfraktion und Vertretern der Basisorganisationen am 05. September 2013 die aktuelle Situation der Stadt Gera, insbesondere mit dem Blick auf die Schieflage der städtischen Finanzen, diskutiert. Dabei ging es auch um die Herangehensweise zu anstehenden kommunalpolitischen Entscheidungen.

Im Ergebnis einer intensiven Debatte wurde einmütig folgende Positionsbestimmung verabschiedet:

DIE LINKE. Gera stellt vor dem Hintergrund der aktuellen Situation unserer Stadt fest:

Die Hauptverantwortung für die dramatische Haushaltssituation und damit der Schlüssel zur Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme liegen nicht in Gera, sondern bei der Landes- und Bundesregierung.

Dies negiert nicht Fehlsteuerungen in unserer Stadt in der Vergangenheit und auch nicht Potenziale für Ausgabenreduzierungen und Einnahmesteigerungen. Dafür bedarf es jedoch eines öffentlichen Diskussionsprozesses mit maximaler Transparenz auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und Konzepte der Stadtverwaltung.

Vor dem Hintergrund des bisherigen Konsolidierungsweges in Gera bedeuten weitere Kürzungen der freiwilligen Leistungen im Bereich von Sozialem, Bildung, Kultur und Sport spürbare Einschnitte in die Lebensqualität und die Zukunftschancen der Einwohner unserer Stadt, ohne dass dadurch auch nur annähernd das Haushaltsdefizit ausgeglichen werden kann.

Dafür steht DIE LINKE nicht zur Verfügung!

Genauso wenig ist bei allen finanziellen Problemen die Privatisierung oder Teilprivatisierung von Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge für DIE LINKE eine Option zur nachhaltigen Stadtentwicklung und das Stopfen von Haushaltslöchern.