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Stadtratsfraktion

Zukunft des Geraer Nahverkehrs braucht verantwortungsvolles Handeln

Trotz monatelanger Hängepartie konnte der Stadtrat noch keine einzige Abstimmung über eine Beschluss-Vorlage der Stadtverwaltung zur notwendigen Ersatzinvestition für die Ablösung der jahrzehntealten Tatra-Bahnen beim Geraer Nahverkehr durchführen.

Seit dem vergangenen Jahr gilt die Zusage des Freistaates Thüringen als Fördermittelgeber, die notwendigen Straßenbahnen in Gera mit 50% Fördermittel zu unterstützen. Diese Zusage ist jetzt massiv gefährdet und damit auch die Zukunft eines leistungsfähigen Nahverkehrs in unserer Stadt. „DIE LINKE will verhindern, dass die Straßenbahnen zukünftig vielleicht nur noch alle 30 Minuten fahren, wenn jetzt keine neuen in ausreichender Zahl bestellt werden.“ so Daniel Reinhardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die aktuelle Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters wurde durch die Kommunalaufsicht schon kurz vor der gestern geplanten Abstimmung als unzulässig verworfen, weil sie den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung widersprach. Ist es Nichtwissen oder Ignoranz des fachlich zuständigen Finanzbürgermeisters, dass die unabdingbare Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verschiedener Varianten - als zwingende Voraussetzung einer solchen Investitionsentscheidung – nicht erfolgte?

Entgegen dem Verlangen einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Stadtrat, eine zwischen Stadtverwaltung und GVB abgestimmte Entscheidungsgrundlage vorzulegen, wurden teure Gutachter beauftragt. Es wurde viel Zeit verbraucht um eine einzige Variante zu untersuchen, ohne dass es im Ergebnis nun eine rechtssichere Entscheidungsgrundlage gibt.

„Die Neuerarbeitung einer Beschlussvorlage darf keinesfalls eine Fortsetzung der destruktiven Herangehensweise der vergangenen Monate bedeuten, sondern sollte von Fachleuten in der Stadtverwaltung und der GVB gemeinsam erfolgen, so wie es auch in allen anderen Städten üblich ist. Die Arbeit an einer rechtssicheren Lösung für die notwendige Ersatzinvestition beim GVB – 12 Straßenbahnen, so wie im vom Stadtrat beschlossenen Wirtschaftsplan der GVB vorgesehen – muss nun unverzüglich begonnen werden, damit wir unseren Einwohnern einen modernen und barrierefreien Nahverkehr für die Zukunft sichern, was ohne die Fördermittel des Landes unmöglich wird.“ fordert Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Aufsichtsrat der GVB.

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