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Überwachung der AfD

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene als rechtsextremistischer Verdachtsfall, ist eine logische Konsequenz der Entwicklung dieser Partei. Sie tritt offen antisemitisch, rassistisch und demokratiefeindlich auf. Neben den bekannten Aussagen von Spitzen der AfD zum Umgang mit den Verbrechen der Nationalsozialisten treten auch immer wieder breite Teile der Partei durch rassistische und geschichtsrevisionistische Äußerungen hervor.

 

„Für die Geraer LINKE ist es deshalb noch viel fragwürdiger, dass es eine regelmäßige Zusammenarbeit der CDU mit dem Verdachtsfall AfD im Geraer Stadtrat gibt,“ so Andreas Schubert, Vorsitzender des Stadtverbandes. „Dies ist umso unverständlicher, wenn man berücksichtigt, dass die CDU im Thüringer Landtag keinerlei Zusammenarbeit praktiziert und dies auch Beschlusslage auf Bundesebene ist. Eine Gleichsetzung von LINKE und AFD, wie es die Geraer CDU als Rechtfertigung für ihr Agieren praktiziert, findet dort nirgendwo statt“ so Andreas Schubert, mit Verweis auf die Arbeit im Thüringer Landtag und im Bundestag.

„Wenn man die CDU an ihrem Selbstverständnis nach Verfassungstreue ernst nimmt, so wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, auch in Gera jegliche Kollaboration mit dieser Partei einzustellen.“ so Björn Harras, Mitglied des Stadtverbandes Gera, Landesvorstandsmitglied der Linken in Thüringen und Schauspieler aus Gera.

Allerdings braucht die Linke für die Erkenntnis, dass die AfD sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, keinen Verfassungsschutz. Allein das Auftreten der politischen Führung in Thüringen ist Beweis genug, dass es sich bei weiten Teilen dieser Partei um Menschen mit niederen Absichten handelt.“

Wir stehen dem Verfassungsschutz und seiner Aufgabe kritisch gegenüber. „Die im Zuge der NSU-Aufklärung aufgedeckten Ereignisse der 90er und 2000er Jahre und die Unterstützung nazistischer Strukturen durch den Verfassungsschutz machen uns immer noch große Sorgen.“ so Björn Harras weiter.

„Wir fordern die CDU auf, sich konsequent an die Seite des Grundgesetzes und der Zivilgesellschaft zu stellen und gemeinsam gegen Rechtsradikalismus und faschistische Strukturen zu kämpfen, auch im Geraer Stadtrat. Dort wurde durch den Stadtratsvorsitzenden Etzrod von der Höcke-AfD inzwischen wiederholt eine parteiische Sitzungsleitung praktiziert.“ so Andreas Schubert abschließend.


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