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Treuhand-Schicksale auf Bundesebene aufarbeiten

Anlässlich der heutigen Ankündigung der AfD-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Treuhand einrichten zu wollen, hält die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag an der Forderung zu einer Enquete-Kommission auf Landesebene fest, wie bereits im Jahr 2019 angekündigt.

 

„Das Thema ist für die Menschen in den neuen Bundesländern viel zu wichtig, als dass es als Wahlkampfthema missbraucht werden darf. Die AfD-Fraktion versucht, mit ihren durchsichtigen und untauglichen Forderungen nach einem Thüringer Untersuchungsausschuss nur kalten Kaffee wieder aufzuwärmen, um im anstehenden Wahlkampf zu punkten. Wir als Linksfraktion halten hingegen daran fest, dass die Schicksale der Treuhand mit einem Untersuchungsausschuss auf bundespolitischer Ebene aufgearbeitet werden müssen, um nicht nur den Menschen in Thüringen, sondern allen Ostdeutschen Würde zurückzugeben,“ erläutert Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Landtag. Die Linksfraktion im Bundestag hatte bereits im April 2019 eine entsprechende Forderung nach einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene aufgemacht.

 

„Als Instrument auf Landesebene bietet dagegen eine Enquete-Kommission mehr Möglichkeiten, Licht in die dunklen Machenschaften der Treuhand zu bringen und vor allem die sozial- und gesellschaftspolitischen Folgen zu beleuchten. In einer solchen Kommission können auch konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, um ostdeutsche Lebensleistungen anzuerkennen und nachwendebedingte Benachteiligung zu überwinden“, gibt Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, zu bedenken.

 

Für die Aufarbeitung der Treuhand-Schicksale müssen zudem auch vollständig die mehr als 170.000 Akten vom Bundesarchiv zur Verfügung gestellt werden, von denen bisher nur 25.500 zugänglich sind. „Wir pochen darauf, dass in den kommenden Jahren weitere Akten bereitgestellt werden. Aufarbeitung ist unerlässlich, um einerseits dem Trauma der ostdeutschen Bevölkerung um die Wendezeit zu begegnen und den sozialpolitischen Folgen entsprechend Rechnung zu tragen. Dafür werden wir uns auf bundespolitischer Ebene auch nach den Bundestagswahlen einsetzen“, so die Abgeordneten abschließend.


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