Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Trauriger Tag für ein demokratisches und weltoffenes Gera

Die Mehrheit des Geraer Stadtrates hat am 24. September 2020 das AfD-Stadtratsmitglied Etzrodt zum Vorsitzenden gewählt. Bereits im Vorfeld hat die LINKE-Fraktion erklärt, keinen Kandidaten dieser Partei zu wählen. 

11 Stadträte anderer Fraktionen haben für den AfD-Vorschlag gestimmt. Damit manifestiert sich nach fast anderhalb Jahren der Amtszeit des neuen Stadtrates ein eindeutiger Sachverhalt: Es existiert eine Mehrheit auf der bürgerlich-konservativen Seite (CDU, Bürgerschaft, FÜR GERA, Liberale Allianz) sowie der AfD. Es ist diesen Stadtratsmitgliedern recht, dass der Geraer Stadtrat von einem Vertreter der AfD repräsentiert wird. Die Bereitschaft dieser Fraktionen, mithilfe der Höcke AfD Politik in dieser Stadt zu gestalten, lässt grundsätzlich an dem Demokratieverständnis jedes einzelnen dieser Stadtratsmitglieder zweifeln. 
Die Chance auf Zusammenarbeit für eine weltoffene und solidarische Stadtgesellschaft ist ein weiteres Mal in weite Ferne gerückt. 

Letztlich bleibt zu konstatieren: Die Wahl von Herrn Kemmerich im Februar im Landtag war kein Ausrutscher! Um an die Macht zu kommen bzw. diese auszunutzen, ist die Zusammenarbeit mit einer Partei, die in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, für sich bürgerlich nennende Parteien und Wählervereinigungen ein politisches Mittel.


Auf einen Blick - so erreichen Sie uns telefonisch:

DIE LINKE Gera                 (0365) 81 31 23

Stadtratsfraktion            (0365) 8 38 15 30

MdL Daniel Reinhardt (0365) 20 21 38 65

MdL Andreas Schubert    (0365) 81 31 30

MdB Ralph Lenkert        (0365) 5 51 18 21

Spendenaufruf

Osval

DIE LINKE hilft:

Freitags, 9-11 Uhr, Markt 12a: Arbeitslosenfrühstück mit HARTZ IV-Beratung

zudem bieten wir bei Bedarf auch Hausaufgaben-Unterstützung an; Anfragen an: hoffmann_sascha@t-online.de