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Straßenbahnerneuerung gescheitert - AFD und CDU fahren Gera aufs Abstellgleis

Der von Bürgermeister Dannenberg vorbereitete und mehrheitlich bestätigte Stadtratsbeschluss zur Anschaffung von nur 6 neuen Straßenbahnen ist nun amtlich rechtswidrig. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Geraer Stadtrat, Andreas Schubert:

„Die Warnung kam früh, schriftlich bereits am 23. April. Mündlich gewarnt wurde seitens der Rechtsaufsicht noch unmittelbar vor der Stadtratssitzung am 4. Juni. Trotz dieser Warnungen der Rechtsaufsicht, dass diese Vorlage nicht rechtskonform sei, hat man sich nicht belehren lassen. Weder wurde die für eine Investitionsfördermaßnahme zwingend vorgeschriebene Wirtschaftlichkeits-untersuchung vorgenommen, noch hat die Vorlage die rechtlichen Bedenken zum Transfer der 7,2 Millionen Euro in die GVB berücksichtigt.

Der Oberbürgermeister sollte wenigstens jetzt die Konsequenzen ziehen und die Angelegenheit zur Chefsache erklären.

Die Stadtratsfraktionen von AFD, CDU, Bürgerschaft und Für Gera sind für diesen einmaligen Vorgang verantwortlich. Bewusst wird damit die Existenz des GVB aufs Spiel gesetzt. Offensichtlich wurden aus der Insolvenz der alten GVB noch immer keine Schlüsse gezogen: Man ignoriert die von Fachleuten berechneten Notwendigkeiten und die Hinweise der Kommunalaufsicht. Mit falsch beauftragten Gutachten versuchte man sich statt dessen eine eigene Rechtslage zu erkaufen.“

Unterm Strich steht Gera mit leeren Händen da. Die Fördermittel des Landes werden nun wahrscheinlich ausschließlich für den Ankauf von Straßenbahnen in Erfurt und Jena genutzt.

Dieses Ergebnis widerspricht jeder kommunalpolitischen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt.

Die ideologiegetriebenen Verhinderungsstrategie der genannten Fraktionen stellt die für die Verkehrswende notwendige Modernisierung des Nahverkehrs komplett in Frage.

„Die Ablehnung der notwendigen Ersatzbeschaffung für jahrzehntealte Tatra-Bahnen bedeutet nichts anderes als die Verschlechterung des Straßenbahnangebotes in den kommenden Jahren. Dies werden alle zu spüren bekommen, die auf die Straßenbahn angewiesen sind, wie z.B. Kinder und Jugendliche, aber auch Personen mit Mobilitätseinschränkungen. Bahnen werden zukünftig seltener fahren und voller sein – von durchgehender Barrierefreiheit ab 2023 ganz zu schweigen.“ macht Daniel Reinhardt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die Konsequenzen deutlich.

„Mit einer solchen Blockade-Strategie im Stadtrat, die schon eine Sanierung des KuK‘s mit Fördermitteln des Landes verhindert hat, wird die Stadt in ihrer Entwicklung weiter nur im Schneckentempo vorankommen.“ resümiert Nina Wunderlich, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, abschließend.

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