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Straßenbahnbeschaffung - eine endlose Geschichte!

Über viele Monate hinweg gab es in unserer Stadt das Bestreben, Förderprogramme zu nutzen um jahrzehntealte Straßenbahnen gegen neue, barrierefreie und wartungsarme Fahrzeuge zu ersetzen. Die Fraktionen von LINKE, B90/Grüne und SPD waren bemüht, Mehrheiten im Stadtrat für die Ersatzbeschaffung der dafür notwendigen 12 Straßenbahnen zu gewinnen. 

Mit ihrer Blockadehaltung haben die Fraktionen von CDU, AfD, Bürgerschaft und Für Gera die Anschaffung der erforderlichen Anzahl Straßenbahnen verhindert. Zudem ist es damit "gelungen", dass eine Nutzung des 50%igen Landeszuschusses durch die Stadt nicht mehr ermöglicht wurde. Ob im kommenden Landeshaushalt eine solche Förderhöhe enthalten sein wird bleibt abzuwarten. Ungeniert wurde der Beschluss zu 6 Bahnen, trotz einer Vielzahl rechtlicher Bedenken zu mehreren Beschlusspunkten, gefasst. Dabei hatte das Landesverwaltungsamt in einem Brief am 3. August auf eben diese rechtlichen Bedenken aufmerksam gemacht.

Die Quittung für diese Ignoranz kam nunmehr per erneutem Brief aus dem Landesverwaltungsamt. 


Auf einen Blick - so erreichen Sie uns telefonisch:

DIE LINKE Gera                 (0365) 81 31 23

Stadtratsfraktion            (0365) 8 38 15 30

MdL Daniel Reinhardt (0365) 20 21 38 65

MdL Andreas Schubert    (0365) 81 31 30

MdB Ralph Lenkert        (0365) 5 51 18 21

Spendenaufruf

Osval

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Freitags, 9-11 Uhr, Markt 12a: Arbeitslosenfrühstück mit HARTZ IV-Beratung

zudem bieten wir bei Bedarf auch Hausaufgaben-Unterstützung an; Anfragen an: hoffmann_sascha@t-online.de