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Stadtratsmehrheit verweigert Sacharbeit

Trotzdem mehrere Beschlussanträge der Linksfraktion in den letzten Wochen in den Fachausschüssen diskutiert und mehrheitlich bestätigt wurden, haben CDU, AfD, Bürgerschaft, Für Gera und die Herren Nerger und Müller (Liberale Allianz) eine Behandlung im Juli-Stadtrat verhindert.

Nachdem Bürgermeister Dannenberg im Haushaltsausschuss den Antrag auf Nichtbehandlung unserer Anträge gestellt hatte (aus persönlichen Gründen war unser Ausschussmitglied kurzfristig verhindert), diente das als Vorwand, auch im Stadtrat keine Entscheidung herbeizuführen.

Bei unseren Anträgen, die alle auf unserer Homepage nachzulesen sind, geht um wichtige Fragen von Ordnung und Sicherheit, die bessere Einbeziehung benachteiligter Menschen (u.a. die Einrichtung eines Behindertenbeirates) sowie die Prioritätensetzung bei Investitionen in den kommenden Jahren.

Bei all diesen Punkten sollte die Verwaltung im Vorfeld der Haushaltsaufstellung für 2022 ein kommunalpolitisches Votum erhalten, damit z.B. Gebärdendolmetscher, fehlende Fahrradständer und Papierkörbe finanziell untersetzt werden.

Die wiederholte Verweigerung, zu diesen Sachfragen im Stadtrat zu diskutieren, ohne eigene Vorschläge für die Haushaltsdebatte vorzulegen, lässt ernsthafte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit und der konstruktiven Mandatsausübung der genannten Fraktionen/Personen zurück.

Wer selber immer wieder eine sachliche Zusammenarbeit im Stadtrat einfordert und dann regelmäßig Vorlagen aus formalen Gründen von der Tagesordnung schmeißt, sollte sein eigenes Selbstverständnis als Stadtratsmitglied hinterfragen. Den Erwartungen der Wähler an den gesamten Stadtrat wird man so nicht gerecht.


Auf einen Blick - so erreichen Sie uns persönlich in unserer Geschäftsstelle:

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Donnerstag  9 bis 12 Uhr

Freitag          Termin nach Vereinbarung

 

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Stadtratsfraktion              (0365) 8 38 15 30

MdL Daniel Reinhardt   (0365) 20 21 38 65

MdL Andreas Schubert      (0365) 81 31 30

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Osval

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