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Stadtratsbeschluss zur Straßenbahnbeschaffung endgültig durchgefallen

Wenige Wochen nach Beschlussfassung zur Straßenbahnbeschaffung im Stadtrat liegt nunmehr die schriftliche Einschätzung der Rechtsaufsichtsbehörde vor: Auf 3 Seiten werden eine Vielzahl rechtlicher Bedenken zu mehreren Beschlusspunkten deklariert – die Botschaft ist klar: Dieser Beschluss wird so wie beschlossen niemals in Kraft treten können. Er ist bei der rechtlichen Prüfung durchgefallen und das mit Ansage. Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Geraer Stadtrat, Andreas Schubert:

„Das angeblich neue Meisterstück – die Fördermittelrichtlinie zur Bezuschussung der GVB aus dem städtischen Haushalt – ist ein lauter Rohrkrepierer und schließt damit nahtlos an die Entscheidung von Bürgermeister Dannenberg vor knapp 4 Jahren an, der neuen GVB ein Darlehen von 17 Millionen Euro überzuhelfen, das inzwischen durch den Stadtrat gestundet werden musste. Mit der „Erschaffung“ dieser Fördermittelrichtlinie wurde der Stadt und dem GVB viel Zeit gestohlen. Zeit, die nun verflossen ist und mit ihr jede Möglichkeit, in der aktuellen Förderperiode mit Hilfe eines 50%igen Landeszuschusses Straßenbahnen zu beschaffen. 19 Millionen Euro Fördermittel werden jetzt nicht in Gera eingesetzt, um jahrzehntealte Straßenbahnen gegen neue, barrierefreie und wartungsarme Fahrzeuge zu ersetzen. Was für ein fatales Ergebnis für die Einwohner und den ÖPNV in unserer Stadt.

Es bleibt zu hoffen, dass alle diejenigen im Stadtrat, die bis zum Schluss auf die Verlautbarungen des Bürgermeisters Dannenberg vertraut haben und glaubten einen wirksamen Stadtratsbeschluss zu abgestimmten Lösungen zu fassen, endlich erkennen, dass sie getäuscht wurden. Wer so wichtige Investitionsbeschlüsse „keiner ausreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ (Zitat aus dem Schreiben des LVA) unterzieht, wer keinen Variantenvergleich und keine Risikoanalyse vorlegt, wie von der Rechtsaufsicht gefordert, ist höchst fahrlässig mit seinen Amtspflichten umgegangen und hat Schaden für die Stadt und ihre Einwohner mindestens billigend in Kauf genommen.

Doch auch das ist noch nicht alles, da der Beschlusstext sogar die Vermutung entstehen lässt, die zustimmenden Stadträte hätten ein imperatives Mandat gegenüber dem Geschäftsführer der GVB verabschiedet. Dies hätte noch viel weitreichendere Konsequenzen zur Folge, denn dann würde das gesamte Haftungsrisiko für den Beschaffungsprozess und die Leistungsfähigkeit der GVB in Zukunft auf die Stadt und diese Stadträte übergehen. Kaum zu glauben, dass dies auch nur eines der Mitglieder des Stadtrates, die zur Zustimmung zu dieser Vorlage beraten wurden, diese Tragweite durchschaut hat.

Am Ende bleibt, neben der Frage von Konsequenzen für die Erstellung einer solch miserablen und gefährlichen Vorlage, vor allem zu klären, wie die Stadt Gera endlich zu einer Ersatzbeschaffung von 12 neuen Straßenbahnen kommt, so wie im Wirtschaftsplan der GVB seit Jahren begründet und durch den Stadtrat im Februar 2020 beschlossen?! Zeit für weiteres Taktieren gibt es keine mehr. Jetzt müssen Lösungen her im Interesse der Nutzer der Straßenbahnen in unserer Stadt.“

Zum Bescheid des TLVwA geht es hier:


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