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Sportstadt Gera? Haushaltskonsolidierung statt Sportförderung in 2020

Über 218.000 Euro erhielt die Stadt Gera pauschal für die von der Regierung Ramelow 2019 verbesserte  Sportförderung. „Entgegen der vielfach gemachten Zusagen zur Unterstützung des organisierten Sports in unserer Stadt - zuletzt bei der Jahresversammlung des Stadtsportbundes Gera - ist diese zusätzliche Förderung jedoch nicht bei den Vereinen angekommen. Stattdessen werden die Landesgelder zur Sportförderung für die Haushaltskonsolidierung zweckentfremdet und die  Beschlussfassung des Stadtrates ignoriert.“ ist der Vorsitzende der Linksfraktion, Andreas Schubert, konsterniert.

Der Beschluss 65/2019 legt fest: „Die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Stadt Gera im Rahmen des Gesetzes ab dem Jahr 2020 werden für die städtische Sportförderung eingesetzt.“ Doch auch bei diesem Thema nehmen es Oberbürgermeister und Bürgermeister mit der Beschlusslage nicht so genau.

Zur Erinnerung: Wiederholt wurden in der vergangenen Legislatur im Fachausschuss die Aussagen der Stadtverwaltung protokolliert, dass ca. 30.000 Euro Einnahmen von den Sportvereinen jährlich entfallen, wenn die Sportstätten, wie jetzt vom Gesetz vorgeschrieben, kostenfrei für den Übungs-, Lehr- und Wettkampfbetrieb genutzt werden.

Nach Kompensation dieser Einnahmeausfälle wurde durch den Stadtrat priorisiert, welche Sportfördermaßnahmen damit zu gewährleisten sind. So wurde u.a. festgelegt, dass es keine 2-Klassen-Gesellschaft im Geraer Sport geben soll und auch die Sportvereine in der Schwimmhalle von Entgelten für die Nutzung dieser Sportstätte befreit werden. Jetzt begründet die Stadtverwaltung ihre unterlassene Mittelverwendung für die Sportförderung damit, dass die neuen Mittel des Landes aus dem novellierten Sportfördergesetz „als allgemeines Deckungsmittel“ für den Haushalt der Stadt Gera vereinnahmt werden.

„Kaum zu glauben, dass die Stadt Gera so als Sportstadt entwickelt werden kann. Die gebeutelten Sportvereine, die nach all den Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie auf eine Unterstützung durch die Stadt für ihr großartiges ehrenamtliches Engagement bauen, werden zu Recht darauf hinweisen, dass uns die besten Sportstätten nichts nützen, wenn der organisierte Sport nicht für deren Nutzung sorgt“, so Nina Wunderlich, Mitglied im Sportausschuss, mit Blick auf die Fehlsteuerung der Landesgelder.


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