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Schwarz brauner Haushalts-Putsch

Die Mehrheit aus AfD, CDU, Bürgerschaft, Für Gera und Liberalen hat heute - entgegen vorheriger Absprachen zur Verfahrensweise und zum Zeitplan im Hauptausschuss - ohne weitere inhaltliche Aussprache den Haushalt 2021 durchgepeitscht. Dabei hätte es noch genügend Grund gehabt, über solche Themen wie Personalentwicklung, Realisierung von Investitionen und Sicherung der Zahlungen zu den sozialen Aufgaben der Stadt zu diskutieren.

Berauscht von dem vorliegenden „gelungenen“ Haushaltsplan und wohl erst recht von der eigenen Mehrheit ist es erneut bei einem Thema unter Verantwortung des Bürgermeisters Dannenberg (CDU) zu einem engen Schulterschluss mit der AfD gekommen. Jegliche Beteuerung einer Distanz zu dieser Partei aus den Reihen der CDU ist damit nur hohles Gerede gewesen.

Das alles bedeutet:

Erstens hat die CDU zu verantworten, dass eine verlässliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen im Moment ausgeschlossen scheint.

Zweitens werden die Mitwirkungsrechte der Opposition beschnitten und die Arbeit im Stadtrat auf einen Tiefpunkt gebracht.

DIE LINKE wird sich zur eingetretenen Situation und zur weiteren Arbeit im Stadtrat verständigen.


Auf einen Blick - so erreichen Sie uns telefonisch:

DIE LINKE Gera                 (0365) 81 31 23

Stadtratsfraktion            (0365) 8 38 15 30

MdL Daniel Reinhardt (0365) 20 21 38 65

MdL Andreas Schubert    (0365) 81 31 30

MdB Ralph Lenkert        (0365) 5 51 18 21

Spendenaufruf

Osval

DIE LINKE hilft:

Freitags, 9-11 Uhr, Markt 12a: Arbeitslosenfrühstück mit HARTZ IV-Beratung

zudem bieten wir bei Bedarf auch Hausaufgaben-Unterstützung an; Anfragen an: hoffmann_sascha@t-online.de