Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rechtsstaatlichkeit statt Lobbyismus. Korrekter Umgang mit dem Antrag für Windpark in Aga.

Mit schreiben vom 04.09.2018, welches den Fraktionen des Stadtrates am 24.09.2018 zur Kenntnis gegeben wurde, teilte das zuständige Referat des Thüringer Landesverwaltungsamtes dem Oberbürgermeister der Stadt Gera folgendes mit:

„Bis zum Inkrafttreten des Abschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie des Regionalplanes Ostthüringen ….wird es der Stadt Gera untersagt, eine die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens positiv feststellende Entscheidung zu treffen.“

Das heißt im Klartext, es ist der Stadt Gera untersagt, die 6 Windräder in Aga vor Inkrafttreten des Planteils Windenergie zu genehmigen. Nichts anderes hat die Fraktion DIE LINKE seit bekannt werden des Vorhabens „Energiedreieck Aga“ vertreten.

Dafür, dass wir klar und deutlich rechtsstaatliche Positionen vertraten, wurden wir von der Windkraftlobby aufs übelste beschimpft und verleumdet.
Deshalb wiederholen wir die einleitende Passage unserer Presseerklärung vom 23. Juli 2018:

„Seit Monaten treibt die Agaer das Thema Windpark bzw. „Energiedreieck Aga“ um, die einen, weil sie sich vor den damit entstehenden Belastungen und Belästigungen fürchten, die anderen, weil sie sich mit der Verpachtung ihrer Flächen langfristig attraktive Einnahmen erhoffen. „Unterleuten“ lässt grüßen, jener spektakuläre Neuzeitroman von Juli Zeh, in welchem sich die Auseinandersetzungen um geplante Windräder in einem kleinen brandenburgischen Dorf geradezu mörderisch zuspitzen. Der Roman wird inzwischen am Nationaltheater Weimar und am Potsdamer Hans-Otto-Theater mit großem Erfolg auf die Bühne gebracht.“

Wir freuen uns für die Anwohner in Aga und Lonzig, dass ihre Interessen ausschlaggebend waren und nun der Windpark kurz vor dem endgültigen Aus steht.
Der Untersagungsbescheid erläutert auf 8 Seiten sachlich und nachvollziehbar die Versagungsgründe, die Versagung ist gesetzlich, objektiv und neutral begründet und hat nichts mit einer ablehnenden oder wohlwollenden Herangehensweise zu tun. Die beantragte Fläche kommt nach gewissenhafter wissenschaftlicher Prüfung nicht einmal in den Rang einer Prüffläche als Vorranggebiet und ist somit weit davon entfernt, Vorranggebiet werden zu können.
Der Bescheid sagt auch, dass weder die im Antrag behauptete „Einmaligkeit“ und „Standortabhängigkeit“ noch die sektorenübergreifende Kopplung von Energiesystemen eine Besonderheit oder ein Alleinstellungsmerkmal darstellen (Seite 7). Damit soll das Vorhaben schön geredet werden und davon ablenken, das es ausschließlich um private und nicht gesellschaftliche Interessen geht. Insofern ist es verlogen, wenn man als ehemaliger Windkraftgegner plötzlich zum Befürworter mutierte.
DIE LINKE macht kein Hehl daraus, das sie sich für die Energiewende und innerhalb dieses überlebensnotwendigen Vorhabens auch für Windenergie einsetzt, allerdings mit Vernunft und schon gar nicht um jeden Preis und nicht gegen den mehrheitlichen Willen der betroffenen Einwohner von Aga.
Wir haben auch in Zukunft keine Scheu davor, uns für Vorranggebiete einzusetzen, wenn denn alle Merkmale des äußerst sensiblen Kriterienkatalogs eingehalten werden, das heißt also, es sind Mindestabstände zur Wohnbebauung, zu Naturschutz- und Vogelschutzgebieten und Denkmalen gesichert, die Windhöffigkeit beachtet, Schutzstreifen und Pufferzonen zu Verkehrs- und Produktionsanlagen sind eingehalten.

„Und noch etwas ist ganz wichtig: wenn der Planteil Windenergie mit seinen Vorranggebieten nicht bestätigt wird, dann öffnet das jeglichem Wildwuchs Tür und Tor, dann werden Windenergieanlagen auch dort genehmigt werden müssen, wo wir sie bestimmt nicht haben wollten. Die Festlegung von Vorranggebieten ist ein Gebot der Vernunft, da somit garantiert wird, dass außerhalb dieser Vorranggebiete kein einziges Windrad genehmigt werden kann.“unterstreicht Bernd Krüger, Mitglied der Planungsversammlung in der Planungsgemeinschaft Ostthüringen.

 


nächster Termin

  1. 18:30 - 20:30 Uhr

    Fraktionssitzung

    In meinen Kalender eintragen

Kein Schuss im Zeitzer Forst!