Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Petition für Erstattung von Kita-Gebühren übergeben

Der Landtag hat sich in erster Lesung mit der Kostenübernahme von Kitabeiträgen beschäftigt. Hierzu liegt ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalition vor. Zusätzlich zu diesem Gesetzesentwurf hat der Geraer Vorsitzende des Stadtelternbeirates Mirco Trippens eine Petition bei einem Onlineanbieter ins Leben gerufen, die bereits weit über 700 Unterschriften hat. Diese Petition wurde am Donnerstag vor der Plenarsitzung an Anja Müller (Vorsitzende des Petitionsausschusses), Daniel Reinhardt (Sprecher für frühkindliche Bildung, Die Linke) und Torsten Wolf (Bildungspolitischer Sprecher, Die Linke) übergeben. In dieser Petition wird gefordert, für die Erstattung der Beiträge in dieser besonderen Situation eine Regelung zu finden, welche Eltern finanziell entlastet.

Die drei Abgeordneten sicherten Unterstützung für das Anliegen zu. Petitionen, die auf Plattformen von Drittanbietern gestartet werden, haben keine rechtliche Bedeutung, bis sie durch eine Fraktion in den Petitionsausschuss eingereicht oder in den Landtag eingebracht und dort nach Abstimmung zugelassen werden. Dies soll nun mit dieser Petition geschehen.

Daniel Reinhardt sieht eine gute Chance in dieser Petition, da sie, trotz des umfangreichen bürokratischen Weges, schneller als das Gesetz in Kraft treten könne. Außerdem sieht er noch Nachbesserungsbedarf in der bisherigen Gesetzesvorlage: „Ich glaube, dass wir in der aktuellen Situation einen schnellen unbürokratischen Weg finden müssen die Eltern zu entlasten, dies würde meiner Meinung nach mit der Rückerstattung an alle zahlenden Eltern besser funktionieren. Der bisherige Vorschlag ist mit viel rechnerischem Aufwand verbunden und stellt nicht für alle Eltern eine Entlastung dar. Eltern, die aktuell ihre Kinder in die Notbetreuung geben müssen, gehören genauso unterstützt.“ Er führt des Weiteren aus, dass es noch ein weiter Weg ist, bis das Gesetz in Kraft tritt. So hat der Bildungsausschuss zunächst eine schriftliche Anhörung beschlossen, die bis zum 23. Februar abgeschlossen sein wird. Anschließend befasst sich der Ausschuss mit den Ergebnissen und wird dem Landtag sein Votum für die Abstimmung in zweiter Lesung - voraussichtlich im März-Plenum - zuleiten.

Gegenwärtig gilt die Kostenübernahme für die Monate gilt, in denen die Kinderbetreuung an weniger als 15 Tagen erfolgt ist. Ziel sollte deshalb bestenfalls die Übernahme aller Kosten bis zum Ende der Pandemie, aber mindestens bis Ende diesen Jahres sein.

Der Diskurs muss wieder in eine andere Richtung verschoben werden, denn Kindergärten sind mehr als Aufenthaltsorte für Kinder. Sie sind Ort der Bildung und diese sollte prinzipiell für Eltern kostenfrei sein.


Auf einen Blick - so erreichen Sie uns telefonisch:

DIE LINKE Gera                 (0365) 81 31 23

Stadtratsfraktion            (0365) 8 38 15 30

MdL Daniel Reinhardt (0365) 20 21 38 65

MdL Andreas Schubert    (0365) 81 31 30

MdB Ralph Lenkert        (0365) 5 51 18 21

Auf einen Blick - so erreichen Sie uns elektronisch:

Die LINKE Gera e-Mail: rgeschaeftsstelle@die-linke-gera.de

Die LINKE Gera Facebook: https://www.facebook.com/DieLinkeGera

Die LINKE Gera Instagram: https://www.instagram.com/die_linke.gera/

 

Spendenaufruf

Osval

DIE LINKE hilft:

Freitags, 9-11 Uhr, Markt 12a: Arbeitslosenfrühstück mit HARTZ IV-Beratung

zudem bieten wir bei Bedarf auch Hausaufgaben-Unterstützung an; Anfragen an: hoffmann_sascha@t-online.de