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Offener Brief an den Geraer Oberbürgermeister Julian Vonarb - Aktionsbündnis Gera gegen Rechts kritisiert Vergabeprozess zum städtischen Amtsblatt

Das Aktionsbündnis Gera gegen Rechts hat in einem Gutachten die Universität Jena prüfen lassen, inwiefern das Anzeigenblatt „Neues Gera“ mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist. Herausgeber Dr. Frank ist Mitglied des Stadtrates und Fraktions-vorsitzender der AfD-Fraktion. Er vermische seine verschiedenen Rollen als Herausgeber, Autor und Fraktionsvorsitzender.

Das Forschungsinstitut KomRex der Friedrich-Schiller-Universität Jena kommt in seiner Untersuchung zu dem Fazit, „dass es sich bei dem Neuen Gera um eine Publikation handelt, die ideologisch zwischen Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus zu verorten ist.“ Besonders kritisch werde gesehen, dass die „Singularität des Holocaust“ nicht anerkannt werde und in Teilen rechtsextreme Positionen vertreten werden.

Über die Ergebnisse der Untersuchung informierte das Aktionsbündnis nun Oberbürgermeister Julian Vonarb

(parteilos) und die Stadtratsfraktionen. In einem Offenen Brief fordert das Aktionsbündnis, der Verlag Dr. Frank solle vom Vergabeprozess für das Amtsblatt ausgeschlossen werden. Es sei keine politische Neutralität und keine Verfassungstreue zu erwarten. In diesem Kontext verbiete es sich für eine Stadtverwaltung, die sich auf dem Boden der deutschen Verfassung bewege, Bekanntmachungen zu veröffentlichen.

Die Stadtverwaltung Gera prüft derzeit, ob und mit wem ein offizielles städtisches Amtsblatt in Papierform herausgegeben werden kann. Gera gibt derzeit die Öffentlichen Bekanntmachungen als digitalen Newsletter heraus, den Einwohner*innen der Stadt im Internet abonnieren können. Mehrere Stadtratsfraktionen hatten darauf gedrängt, den digitalen und analogen Vertrieb zu kombinieren, um mehr Menschen in Gera zu erreichen. In den Öffentlichen Bekanntmachungen wird vordergründig über Termine und Themen politischer Gremien, Aktivitäten der Stadtverwaltung und Ausschreibungen informiert.

Offener Brief: https://gera-nazifrei.com/offener-brief-an-den-geraer.../

Studie KomRex: https://gera-nazifrei.com/.../2021/01/KomRexNeuesGera.pdf


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MdL Daniel Reinhardt (0365) 20 21 38 65

MdL Andreas Schubert    (0365) 81 31 30

MdB Ralph Lenkert        (0365) 5 51 18 21

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