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LINKE steht an der Seite der Stadtwerke-Beschäftigten – Verantwortliche verspielen die Zukunft der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gera

Das unzureichende Agieren von Verantwortlichen in Gera und im Land hat zu einer Situation beigetragen, in der die elementarsten Aufgaben der Daseinsvorsorge, die in der Stadtwerke AG gebündelt sind, auf der Kippe stehen, ohne dass einen Plan B gibt, die gewaltigen Probleme abzuarbeiten. Stattdessen werden die Stadträte fast monatlich mit neuen Krisenmeldungen und ungeklärten Fragen konfrontiert und das obwohl die Probleme bei den Stadtwerken seit mehr als einem Jahr bekannt und der OB bewusst sind.

In dieser Situation hatten sich die Landtagsabgeordneten der Geraer LINKEN am 1. Juli 2013 in einem Offenen Brief an die Ministerpräsidentin Lieberknecht gewandt, mit der Aufforderung, die Daseinsvorsorge der Stadt Gera nicht aufs Spiel zu setzen, sondern klare und schnelle Entscheidungen zugunsten der Stadtwerke und des GVB zu treffen. Damit eines der diskutierten Lösungsmodelle über das Innenministerium endlich eine Freigabe erhält. Da dieser Brief offensichtlich ohne inhaltliche Reaktion geblieben ist, wurde heute ein zweiter Offener Brief an die Ministerpräsidentin versand (siehe hier >>>), der unverzüglich verantwortliches Handeln der Landesregierung einfordert.

Dass die Beschäftigten in dieser Situation mit ihrer Geduld am Ende sind, ist mehr als verständlich. DIE LINKE steht an der Seite der Belegschaft, die nicht versteht, dass sich trotz offensichtlicher Zuspitzung der Lage noch immer keine tragfähige Lösungsvariante abzeichnet und stattdessen Gerüchte über eine von außen initiierte Umstrukturierung inklusive Einschnitten beim Personal die Runde machen. Die Geraer LINKE hat schon vor Jahren auf einer Mitgliederversammlung mit dem Blick auf die Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge die Forderung beschlossen, dass „die Stabilisierung der Entwicklung dieser Einrichtungen mit dem Ziel stabiler Tarife und Beiträge sowie wachsender wirtschaftlicher Leistungskraft Ziel eines Prozesses ist, den der Oberbürgermeister im engen Zusammenwirken mit den Beschäftigten und dem Stadtrat voranbringt.“

DIE LINKE hat dazu auch einen Stadtratsbeschluss initiiert, der als Haushaltsbegleitbeschluss am 6. Mai 2011 verabschiedet wurde mit dem Titel: “Zukunftsentwicklungsprogramm der Stadtwerke Gera AG und seiner Töchter-Unternehmen. Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat: November 2012.“ Nur vorgelegt wurde durch die Oberbürgermeisterin bis heute nichts und das ist unverantwortlich, angesichts der dramatischen Entwicklung!

In diesem Zusammenhang erklären die Geraer Landtagsabgeordneten Margit Jung und Dieter Hausold und der Vorsitzende des Stadtverbandes der LINKEN Andreas Schubert gemeinsam: „Wir unterstützen den Aufruf des Betriebsrats und der Gewerkschaft zu einer Demonstration der Belegschaft, zu der wir auch alle Geraerinnen und Geraer motivieren wollen, denn jeder Einwohner ist unmittelbar auf eine funktionierende Daseinsvorsorge angewiesen. Eine Umstrukturierung von Teilen der Stadtwerke oder des Verbundes im Ganzen, kann nur nach einem Votum des Stadtrates zur Zukunftsentwicklungskonzeption der Stadtwerke AG erfolgen. Jegliche Privatisierungsideen von Bestandteilen der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir fordern die Oberbürgermeisterin auf, der Notwendigkeit einer höchstmöglichen Transparenz gegenüber dem Stadtrat im Umgang mit dem kommunalen Eigentum endlich Rechnung zu tragen. Wir fordern von den Verantwortlichen in der Landesregierung ein, endlich den Weg für eine tragfähige Lösung der Finanzprobleme bei den Stadtwerken zu ebnen.“

 


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