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Landesregierung sichert Daseinsvorsorge in Gera mit GWB-Rückkauf

Landesregierung sichert Daseinsvorsorge in Gera mit GWB-Rückkauf

 

Durch die Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung vom Dienstag ist der Rückkauf von 74,9% der GWB Elstertal von Benson Elliott endgültig gesichert. Damit wird die Geraer Wohnungsbaugesellschaft wieder komplett in öffentliche Hand zurückgeführt, nachdem im Zuge der Stadtwerke-insolvenz die Mehrheit an britische Investoren durch den Insolvenzverwalter verkauft wurde.

„Dies ist ein guter Tag für die Mieter der GWB Elstertal und für die Stadt insgesamt. Die Mieter haben nun die Gewissheit, dass ihre Wohnungen nicht zum Spekulations-objekt auf dem Kapitalmarkt werden. Die Stadt bekommt bei der Entwicklung der neuen Mitte und anderer Quartiere einen verlässlichen Partner, der nicht nur Geld aus der Gesellschaft herausziehen will.“ ist der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Andreas Schubert, erfreut.

Damit bestätigt sich einmal mehr: Die Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow steht zu Gera und beteiligt sich – wie schon beim Rückkauf der GVB – weiterhin aktiv an der Aufarbeitung der schlimmen Folgen der überflüssigen Stadtwerkeinsolvenz.

 

„Dass nun CDU und AfD gegen die Entscheidung zum Rückerwerb der GWB-Elstertal Sturm laufen, ist nicht nur zynisch den Mietern gegenüber, sondern auch gegen die Interessen der Stadt Gera gerichtet. In dieser Situation gibt es keine bessere Entscheidung für unseres Stadt: Die jetzige Lösung belastet die städtischen Finanzen nicht und bringt trotzdem die Sicherheit, dass die Wohnungen als Bestandteil von Daseinsvorsorge in öffentliches Eigentum zurückkehren. Dies war seit der Insolvenz das Ziel der LINKEN in Gera und im Land,“ so der Fraktionsvorsitzende. 

Wenn sich CDU und AfD jetzt über den Kaufpreis empören, hat man dort wohl vergessen, an wem eine deutlich preiswerte Lösung 2014 gescheitert ist.

Zur Erinnerung:

Nachdem sich die drohende Stadtwerke-Insolvenz durch die Inaktivität der Aufsichtratsvorsitzenden Frau Dr. Hahn immer stärker abzeichnete, haben die Geraer Landtagsabgeordneten der LINKEN gemeinsam mit Bodo Ramelow an die damalige Ministerpräsidentin Frau Lieberknecht geschrieben und eindringlich vor den Folgen einer Insolvenz gewarnt. Trotzdem hat der damalige CDU-Innenminister Geibert den Antrag des Geraer Stadtrates auf eine Genehmigung eines Kredites in Höhe von 30 Millionen Euro abgelehnt. Damit wäre aber die gesamte Insolvenz zu verhindern gewesen, da die Stadt den Anteil der GWB Elstertal aus der Stadtwerke AG herausgekauft hätte und somit Zeit und Liquidität für Umstrukturierungen in der Stadtwerke AG zur Verfügung gestanden hätten.

Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender


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