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Daniel Reinhardt, MdL

Kostenübernahme Kita-Gebühren

Der Sprecher der Linksfraktion für frühkindliche Bildung, Daniel Reinhardt, erklärt anlässlich widersprüchlicher Aussagen in der Öffentlichkeit: „Das Land Thüringen will, wie mehrfach angekündigt, die durch die Schließung der Kindergärten bei Kommunen und Trägern ausfallenden Elterngebühren in voller Höhe übernehmen. Dieser Punkt ist einer der Eckpfeiler des sogenannten Mantelgesetzes, das derzeit im Landtag beraten wird."

Das Mantelgesetz regelt alle Gesetzesveränderungen, die durch die Übernahme von Krisenlasten durch das Land notwendig werden. Es soll bereits in der nächsten Landtagssitzung Anfang Mai eingebracht und mit verkürzter Beratung beschlossen werden. Die Kostenübernahme ist derzeit bis zum 30.06.2020 geplant.


„Diese Kostenübernahme ist uns gerade in der jetzigen Situation ein wichtiges Anliegen und stößt auf viel Unterstützung“, so der Abgeordnete. Er fügt hinzu: „Auch außerhalb der Corona-Zeiten werde ich mich für eine Gebührenfreiheit für Kindergärten einsetzen, da sie wichtige Orte frühkindlicher Bildung sind.“


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