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Martin Heinlein

Keine Sonderbehandlung für Windpark Aga - Projekt!

Seit Monaten treibt die Agaer das Thema Windpark bzw. „Energiedreieck Aga“ um, die einen, weil sie sich vor den damit entstehenden Belastungen und Belästigungen fürchten, die anderen, weil sie sich mit der Verpachtung ihrer Flächen langfristig attraktive Einnahmen erhoffen.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 teilt die Stadt Gera dem Antragsteller mit, „dass nach gegenwärtigem Erkenntnisstand keine grundsätzlichen naturschutzrechtlichen Versagungsgründe entgegenstehen…“ so zitiert auch der OTZ-Artikel.

Was uns als Stadtratsmitglieder dabei befremdet ist die Tatsache, dass der Stadtrat bisher nicht offiziell in das Problem eingeweiht oder einbezogen wurde.

In einem vertraulichen Entwurf vom 08.02.2018 schreibt die TEVARO GmbH: „Auf Seiten der Landesregierung und der Kommunalen Vertreter der Stadt Gera sowie der unmittelbar und mittelbar beteiligten Projektträger trifft das Vorhaben auf großes Interesse.“
Dieses Schreiben ist, wie gesagt, vertraulich, also geheim, die kommunalen Vertreter der Stadt wissen überhaupt nichts davon, aber „das Vorhaben trifft auf deren Interesse.“ Wie bitte?
„Nun sind wir als  LINKE auf keinen Fall die Verhinderer der Energiewende, im Gegenteil, auch wir wollen sie mit Nachdruck. Wir wollen die Energiewende mit Vernunft, wie das die Bürgerinitiative zu Recht anmahnt. Und da gibt es klare Regeln. Für Windräder werden im Regionalplan Vorranggebiete ausgewiesen, außerhalb der Vorranggebiete sind keine Windräder genehmigungsfähig. Für Ostthüringen sind 39 Vorranggebiete ausgewiesen, ein Vorranggebiet Aga gibt es darin nicht.“ so Bernd Krüger, Stadtrat der LINKEN und Mitglied der Planungsversammlung Ostthüringen.

Allerdings gibt es da ein Problem: der Planteil Windenergie des ansonsten rechtskräftigen Regionalplans wurde vom Oberverwaltungsgericht als nicht rechtskräftig bewertet, damit greift wieder nur der § 35 Absatz 1 Ziffer 3 und 5 Baugesetzbuch und das Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Planungsversammlung Ostthüringen ist nun gefordert, die Rechtskraft dieses Planteils herzustellen, sobald dies erfolgt ist (die Entscheidung wird noch vor Jahresende erwartet), hat der Antrag auf Errichtung der Agaer Windräder keine Aussicht auf Erfolg. Das ist die ganze Wahrheit. Deshalb arbeiten ja die Antragsteller mit solchem Hochdruck, um der Rechtskraft dieses Planteils zuvor zu kommen. Das darf die Stadtverwaltung Gera im Interesse der Einwohner von Aga aber nicht unterstützen! Eine endgültige Entscheidung sollte selbstverständlich erst nach der Festlegung von Windvorranggebieten erfolgen!
Dazu leistet die regionale Planungsstelle eine ausgezeichnete fachliche und wissenschaftliche Arbeit. Das gesamte Territorium der Planungsregion wird systematisch und akribisch nach Zulassungs- und Ausschlusskriterien untersucht, es sind Mindestabstände zur Wohnbebauung, zu Naturschutzgebieten und Denkmalen zu sichern, die Windhöffigkeit wird beachtet, Schutzstreifen und Pufferzonen zu Verkehrs- und Produktionsanlagen sind einzuhalten. Wenn alle diese Kriterien übereinander gelegt werden, bleiben auf der Karte von Ostthüringen „weiße Flecken“ übrig, das sind genau jene 39 Vorranggebiete, wo Windräder stehen können, ohne zu stören, zu belästigen oder zu gefährden. Für die geplante Fläche in Aga trifft das einfach nicht zu. Deshalb verbietet es sich, den berechtigten Widerstand zu unterlaufen oder gar zu ignorieren – dies ist nicht nur völlig unseriös, sondern steht allen Ankündigungen im Widerspruch zu einer einvernehmlichen, mit den Anwohnern im Konsens zu findenden Lösung kommen zu wollen. „DIE LINKE lehnt ein solches Vorgehen, als reine Gewinnmaximierung einzelner Profiteure zu Lasten der Allgemeinheit klar ab und steht solidarisch an der Seite der Bürgerinitiative in Aga.“ erklärt Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender.

Vor dem Hintergrund des Diskussionsstandes in der Planungsversammlung erstaunt das aktuelle Agieren der Geraer Stadtverwaltung insbesondere auch deshalb, weil doch  zum zwischenzeitlichen Umgang mit Antragstellern für Windkraftanlagen überall eine eindeutige Verwaltungspraxis gelebt wird: Die Anträge werden vor Beschlussfassung des Regionalplans auf Eis gelegt und eben nicht entschieden, schon gar nicht genehmigt. Das muss auch in Gera gelten!


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Martin Heinlein

Keine Sonderbehandlung für Windpark Aga - Projekt!

Seit Monaten treibt die Agaer das Thema Windpark bzw. „Energiedreieck Aga“ um, die einen, weil sie sich vor den damit entstehenden Belastungen und Belästigungen fürchten, die anderen, weil sie sich mit der Verpachtung ihrer Flächen langfristig attraktive Einnahmen erhoffen.

Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 teilt die Stadt Gera dem Antragsteller mit, „dass nach gegenwärtigem Erkenntnisstand keine grundsätzlichen naturschutzrechtlichen Versagungsgründe entgegenstehen…“ so zitiert auch der OTZ-Artikel.

Was uns als Stadtratsmitglieder dabei befremdet ist die Tatsache, dass der Stadtrat bisher nicht offiziell in das Problem eingeweiht oder einbezogen wurde.

In einem vertraulichen Entwurf vom 08.02.2018 schreibt die TEVARO GmbH: „Auf Seiten der Landesregierung und der Kommunalen Vertreter der Stadt Gera sowie der unmittelbar und mittelbar beteiligten Projektträger trifft das Vorhaben auf großes Interesse.“
Dieses Schreiben ist, wie gesagt, vertraulich, also geheim, die kommunalen Vertreter der Stadt wissen überhaupt nichts davon, aber „das Vorhaben trifft auf deren Interesse.“ Wie bitte?
„Nun sind wir als  LINKE auf keinen Fall die Verhinderer der Energiewende, im Gegenteil, auch wir wollen sie mit Nachdruck. Wir wollen die Energiewende mit Vernunft, wie das die Bürgerinitiative zu Recht anmahnt. Und da gibt es klare Regeln. Für Windräder werden im Regionalplan Vorranggebiete ausgewiesen, außerhalb der Vorranggebiete sind keine Windräder genehmigungsfähig. Für Ostthüringen sind 39 Vorranggebiete ausgewiesen, ein Vorranggebiet Aga gibt es darin nicht.“ so Bernd Krüger, Stadtrat der LINKEN und Mitglied der Planungsversammlung Ostthüringen.

Allerdings gibt es da ein Problem: der Planteil Windenergie des ansonsten rechtskräftigen Regionalplans wurde vom Oberverwaltungsgericht als nicht rechtskräftig bewertet, damit greift wieder nur der § 35 Absatz 1 Ziffer 3 und 5 Baugesetzbuch und das Bundesimmissionsschutzgesetz. Die Planungsversammlung Ostthüringen ist nun gefordert, die Rechtskraft dieses Planteils herzustellen, sobald dies erfolgt ist (die Entscheidung wird noch vor Jahresende erwartet), hat der Antrag auf Errichtung der Agaer Windräder keine Aussicht auf Erfolg. Das ist die ganze Wahrheit. Deshalb arbeiten ja die Antragsteller mit solchem Hochdruck, um der Rechtskraft dieses Planteils zuvor zu kommen. Das darf die Stadtverwaltung Gera im Interesse der Einwohner von Aga aber nicht unterstützen! Eine endgültige Entscheidung sollte selbstverständlich erst nach der Festlegung von Windvorranggebieten erfolgen!
Dazu leistet die regionale Planungsstelle eine ausgezeichnete fachliche und wissenschaftliche Arbeit. Das gesamte Territorium der Planungsregion wird systematisch und akribisch nach Zulassungs- und Ausschlusskriterien untersucht, es sind Mindestabstände zur Wohnbebauung, zu Naturschutzgebieten und Denkmalen zu sichern, die Windhöffigkeit wird beachtet, Schutzstreifen und Pufferzonen zu Verkehrs- und Produktionsanlagen sind einzuhalten. Wenn alle diese Kriterien übereinander gelegt werden, bleiben auf der Karte von Ostthüringen „weiße Flecken“ übrig, das sind genau jene 39 Vorranggebiete, wo Windräder stehen können, ohne zu stören, zu belästigen oder zu gefährden. Für die geplante Fläche in Aga trifft das einfach nicht zu. Deshalb verbietet es sich, den berechtigten Widerstand zu unterlaufen oder gar zu ignorieren – dies ist nicht nur völlig unseriös, sondern steht allen Ankündigungen im Widerspruch zu einer einvernehmlichen, mit den Anwohnern im Konsens zu findenden Lösung kommen zu wollen. „DIE LINKE lehnt ein solches Vorgehen, als reine Gewinnmaximierung einzelner Profiteure zu Lasten der Allgemeinheit klar ab und steht solidarisch an der Seite der Bürgerinitiative in Aga.“ erklärt Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender.

Vor dem Hintergrund des Diskussionsstandes in der Planungsversammlung erstaunt das aktuelle Agieren der Geraer Stadtverwaltung insbesondere auch deshalb, weil doch  zum zwischenzeitlichen Umgang mit Antragstellern für Windkraftanlagen überall eine eindeutige Verwaltungspraxis gelebt wird: Die Anträge werden vor Beschlussfassung des Regionalplans auf Eis gelegt und eben nicht entschieden, schon gar nicht genehmigt. Das muss auch in Gera gelten!

Kein Schuss im Zeitzer Forst!