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Keine Haushaltswürdigung durch die Rechtsaufsicht - LINKE sieht sich in ihrer Bewertung bestätigt

Die Stadtverwaltung hat heute die Stadtratsfraktionen über die Ablehnung der Haushaltsgenehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde informiert. Damit bestätigt sich die begründete Skepsis, die DIE LINKE schon in der Diskussion des Verwaltungsentwurfs immer wieder deutlich herausgearbeitet hat: „Der Verkaufserlös aus dem Kunsthaus und die Einnahme aus dem Zweckverband Wasser/Abwasser werden auch in Weimar als völlig illusorisch beurteilt. Statt Steuersenkungen, wie von der Oberbürgermeisterin noch zur Beschlussfassung des Haushaltsplanes versprochen, fordert die Rechtsaufsicht die Erhöhung der Hebesätze.

Haushaltswahrheit und -klarheit sind offensichtlich Fremdworte in der Geraer Rathausspitze.

Den Stadträten werden wird trotz wiederholter Nachfragen alle Informationen zu Abstimmungen mit der Rechtsaufsicht vorenthalten, wie z.B. die schriftliche Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes zum Entwurf des Haushaltsplanes vom 05. Februar 2013.“ so die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Margit Jung. 

DIE LINKE stellt fest: Der Haushaltsplanentwurf 2013 war von Anfang an sowohl vom Inhalt als auch vom Verfahren völlig unzureichend und wird in keiner Weise den Anforderungen der Probleme der Stadt Gera gerecht. Die Oberbürgermeisterin trägt dafür die Verantwortung und muss sich genau ein Jahr nach ihrer Wahl nun von der Rechtsaufsicht bestätigen lassen, dass Sie die erste große kommunalpolitische Bewährungsprobe – einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen – nicht bestanden hat. Die negativen Konsequenzen für die Stadt und ihre Einwohner sind unübersehbar, da ganz offensichtlich bestenfalls erst im zweiten Halbjahr mit einer Haushaltsgenehmigung gerechnet werden kann: Die Stadt Gera muss weiter unter der vorläufigen Haushaltsführung arbeiten, was u.a. den Stillstand im Schulbauprogramm provozieren kann, da außer den fertig zu stellenden Maßnahmen keinerlei neue Planungen und Projekte begonnen werden können und alle freiwilligen Leistungen wieder zur Disposition gestellt werden sollen.

Maximale Transparenz in der Diskussion der Haushaltsprobleme unserer Stadt und deren Ursachen unter Einbeziehung nicht nur des Stadtrates ist jetzt das Gebot der Stunde. Gera braucht einen völlig neuen Anlauf, damit nicht erneut ein ganzes Jahr ohne Haushalt verrinnt!


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