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Aktuelle Stunde beantragt: Keine Genehmigung für Windpark in Aga!

Aus aktuellem Anlass beantragt DIE LINKE. Fraktion im Stadtrat Gera für den kommenden Stadtrat am 7.3. 2019 eine aktuelle Stunde.

PM vom 27.2.2019: Keine Genehmigung für Windpark in Aga!

Zu diesem Thema hat die Linksfraktion für die Stadtratssitzung am 7. März 2019 eine aktuelle Stunde beantragt, damit im Stadtrat endlich die notwendige Transparenz zum Sachverhalt hergestellt wird:

Auf einen Antrag zur Errichtung von 6 Windrädern bei Großaga erteilte die zuständige obere Landesplanungsbehörde am 04.09.2018 eine befristete Untersagung. Trotz dieser Bescheidung wurde mit Schreiben des Oberbürgermeisters vom 26.11.2018 im Namen der Stadt Gera um eine Überprüfung dieses Bescheids bzw. um dessen Rückziehung gebeten. Dies erfolgte 4 Tage vor der Entscheidung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen über die Windvorranggebiete in Ostthüringen. Die beantragte Fläche kommt nach gewissenhafter wissenschaftlicher Prüfung durch die Planungsgemeinschaft nicht einmal in den Rang einer Prüffläche als Vorranggebiet und ist somit weit davon entfernt, Vorranggebiet werden zu können.

In der aktuellen Stunde sind folgende Fragen zu klären: Warum gab es im Stadtrat keine Information der Verwaltung, weshalb der Bescheid vom 4. September nicht akzeptiert wurde? Warum wurde an keiner Stelle eine Position des Stadtrates zu diesem Sachverhalt eingeholt, obwohl eindeutige — ablehnende - Stellungnahmen zum Thema Windpark in Aga im Stadtrat und auch im Ortsteilrat Aga beschlossen wurden? Wie ist das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung in dieser Angelegenheit?


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