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Jahrestag des Projektauftrages – Jahrestag der Verschleppung der Zukunft der Infraprojekt GmbH

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Gera fordert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Entscheidung zur „Elstertal“ – Infraprojekt und die Vorlage eines neuen Geschäftsbesorgungsvertrages.

Seit der Insolvenz der Stadtwerke AG wartet der Stadtrat auf eine entscheidungsreife Vorlage unter Abwägung von potentiellen Vor- und Nachteilen zur zukünftigen Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt Gera und der „Elstertal“ Infraprojekt GmbH. Trotz vieler Ausschussdiskussionen und konkreter Stadtratsbeschlüsse, zuletzt vom September 2017, liegt eine solche entscheidungsreife Vorlage zur Neufassung der Geschäftsbeziehung noch immer nicht vor.

Die Mitarbeiter haben ein Anrecht auf eine Entscheidung durch den Gesellschafter Stadt Gera, wie nach Ablauf des aktuellen Geschäftsbesorgungsvertrages am 31.08.2019 die Perspektive aussieht. An diesem Tag endete für viele langjährige Mitarbeiter der Gesellschaft die Rückkehroption in die Stadtverwaltung.

Trotz intensiver Rückfragen im Hauptausschuss im gesamten Jahr 2019 erfolgte die Beantwortung unserer Anfrage vom 18. November 2019 ausweichend und nichtssagend.

Für die Lösung der Fragen und Probleme im Zusammenhang mit der Aufgabenverteilung und Abarbeitung wird weder transparent und nachvollziehbar mit den Stadträten umgegangen noch werden Vorschläge und Ideen von Unternehmen der Stadt, wie der EGG zur Immobilienbewirtschaftung ernsthaft geprüft und in den zuständigen Gremien erwähnt oder vorgelegt.

Wir erwarten, dass die angekündigten verwaltungsinternen Untersuchungen und Abstimmungen abgeschlossen werden und der Vertrag noch im Januar 2020 wie angekündigt endgültig vorgelegt wird.


   (Die Veranstaltung am 25. Februar entfällt)

DIE LINKE hilft:

Freitags, 9-11 Uhr, Markt 12a: Arbeitslosenfrühstück mit HARTZ IV-Beratung

zudem bieten wir bei Bedarf auch Hausaufgaben-Unterstützung an; Anfragen an: hoffmann_sascha@t-online.de

Bildungstag 2020