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Innen und Kommunalausschuss der Landtages: 80 Millionen Euro für Gemeinden und Städte für geringere Gewerbesteuer im Jahr 2021

Zum Beschluss des Innen- und Kommunalausschusses des Thüringer Landtages zum Zweiten Thüringer Gesetz zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklärt der Landtagsabgeordnete Daniel Reinhardt:

„Mit dem Beschluss zum neuen Gesetzespaket haben wir die Grundlage gelegt, um nächste Woche im Landtag weitere 80 Millionen Euro zum Ausgleich für wegbrechende Gewerbesteuern in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Zudem befreien wir die Kommunen von der Pflicht, strenge Sparprogramme aufzulegen, wenn sie wegen der Pandemie kurzfristig in Schieflage geraten sind. Damit stellen wir sicher, dass es keine Abstriche bei wichtigen kommunalen Angelegenheiten gibt. Die Gemeinden, Städte und Landkreise können also unkompliziert ihre Haushalte ohne Kürzungen bei Kultur, Sport und Soziales planen und umsetzen.“

Die Zuweisung der Steuerhilfe richtet sich nach einem Schlüssel aus den Gesamtsteuereinnahmen, abzüglich Gewerbesteuer. So wurden der Stadt Gera 3.389.274 Euro zugewiesen. „Dieses Geld muss auch nicht zurückbezahlt werden. Es kann also ohne Bedenken verwendet werden und reißt rückwirkend kein Loch in unsere städtische Haushaltskasse.“ so Daniel Reinhardt.


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