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Großer Infotag zur Energiepreispolitik

Der 13. Juli stand für uns und unseren Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert im Zeichen der Energiekampagne von DIE LINKE Thüringen. Die Energiepreise gehen durch die Decke und die Bundesregierung scheint nicht willens zu sein, dem im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entgegenzusteuern.

Den Preis für diese unsoziale Politik zahlen wir alle. Es braucht jetzt ein staatliches Eingreifen und Entlastungen!

Wir fordern:

  • Deckelung der Energiepreise durch eine konsequente Preiskontrolle
  • 125 € pro Haushalt und 50 Euro je zusätzlichen Haushaltsmitglied pro Monat ab sofort!
  • Übergewinnsteuer für große Energiekonzerne
  • Verbot von Strom- und Gassperren
  • Ein Mobilitätsgeld, das allen hilft!
  • preiswerte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energieunternehmen

Wir bedanken uns für die vielen guten Gespräche, in denen wir von unserer Politik überzeugen konnten und auch weiterhin werden wir immer ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben!

 

Statt eines Tankrabattes will Die Linke ein gestaffeltes Mobilitätsgeld, wovon alle Pendler profitieren können. Außerdem setzt die Partei sich für ein kostenloses Grundkontingent für alle Haushalte bei Öl und Gas ein. Gerade hier im Osten treffen hohe Energiepreise auf niedrige Löhne, deshalb braucht es kurz- und langfristige Lösungen, damit Energie wieder bezahlbar wird. „Aussagen des Herrn Habeck, dass es normal wäre, wenn nur die Bürger die Lasten tragen und dies nur gerecht wäre, können wir so nicht unkommentiert lassen. Eine solche Politik schadet den Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen genauso, wie auch den Unternehmen, die die gesteigerten Kosten nicht mehr tragen können. Von einer gerechten Verteilung kann also keine Rede sein!“ so der Co-Vorsitzende des Stadtverbandes Gera.

 

Gasversorgung muss ohne Nord Stream II auskommen

https://www.youtube.com/watch?v=w84c5Dlrs-c Rede MdB Ralph Lenkert, live aus dem Bundestag

 

  • Monatlich 125€ für jeden Haushalt und 50€ für jedes weitere Haushaltsmitglied

Die Ampelkoalition im Bund hat bei Kompensationszahlungen die am meisten von Armut betroffenen Menschen im Land vergessen. Rentner:innen, Student:innen und Leistungsbezieher:innen sind von der Einmalzahlung ausgenommen. Wir fordern AUSKÖMMLICHE Entlastungszahlungen für ALLE - monatlich, zunächst für acht Monate.

Die Einmalzahlung dient der Kompensation der Marktentgleisungen und muss unabhängig von Lohn- und Gehaltszahlungen erfolgen, beispielsweise durch bei der Bank einlösbare Schecks.

  • Preisaufsicht und Übergewinnsteuer

Die Energiekonzerne haben sich durch Spekulationen in Folge des Krieges bereichert. Diese Krisenprofite müssen zurückverteilt und besteuert werden. Außerdem fordern wir eine staatliche Preisaufsichtsbehörde.

  • CO2-Preis für Heizung nicht den Mieter:innen aufbürden

Mieter:innen haben wenig Einfluss auf die CO2-Preise für ihre Heizung. Zusatzkosten für ineffiziente Heiztechnik und fehlende Dämmung müssen Vermieter tragen.

  • Strom- und Gassperren verbieten

Die Versorgung mit Strom und Wärme ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Menschen in sozialer Not von der Versorgung abzuklemmen ist lebensgefährlich, inhuman und muss verboten werden.

  • MwSt. für Grundnahrungsmittel auf 0%

Die Teuerungswelle ist in den Supermärkten angekommen. Die drastischen Preisanstiege bei den Energieträgern bedeuten Kostenanstiege im Groß- und Einzelhandel. Höhere Lebensmittelpreise treffen vor allem kleine und mittlere Einkommen, da sie einen höheren Teil ihres Einkommens für Nahrungsmittel ausgeben als Spitzenverdienende. Wir sollten wie andere EU-Staaten die Änderung der Richtlinie für Mehrwertsteuern der EU nutzen und die wichtigsten Nahrungsmittel von der Steuer befreien.

  • Staatliche Preisaufsicht bei gesamter Lebensmittelkette

Der gescheiterte „Tankrabatt“ hat gezeigt, dass Erleichterungen bei Verbrauchssteuern nicht zwangsläufig bei den Verbraucher:innen ankommen. Deshalb muss das Kartellrecht gestärkt werden und die Gesellschaft wirksame Mittel in die Hand bekommen, um Übergewinne abzuschöpfen und zu verhindern, dass sich Wirtschaftszweige auf Kosten der Allgemeinheit an der Krise weiter bereichern.

  • 9-Euro-Ticket auch nach August

Die enorme Auslastung von Bussen und Regionalbahnen nach Einführung des Neun-Euro-Tickets macht deutlich, wie hoch der Bedarf nach kostengünstigem öffentlichem Personenverkehr wirklich ist. Anstatt weiter Milliarden Euro in die Kassen der Mineralölkonzerne zu versenken, wollen wir den kostengünstigen ÖPNV verstetigen.

  • Mobilitätsgeld

Die Pendlerpauschale benachteiligt Geringverdienende. Wir fordern ein Mobilitätsgeld - für jeden Entfernungs­kilometer eine Steuergutschrift - für alle Pendler:innen!

  • Dringend öffentlichen Verkehr ausbauen

Es besteht ein riesiger Bedarf an der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser ist aber in großen Teilen des Landes gar nicht verfügbar. Das ist eine Benachteiligung der Menschen im ländlichen Raum. Der öffentliche Personenverkehr muss überall in angemessener Kapazität und Taktung verfügbar sein. Wir fordern mehr Regionalisierungsmittel für mehr Bahn- und Busverkehr insbesondere für die benachteiligten ostdeutschen Flächenländer.

  • Ticketpreise im Fernverkehr senken

Der Fernverkehr der Bahn darf nicht länger Luxus für viele Menschen sein. Das Neun-Euro-Ticket gilt hier nicht. Der CO2-Preis darf hier keinesfalls zur Verteuerung der Fahrpreise führen. Im Gegenteil: Die Fahrpreise müssen runter!


Mehr zur Energiekampagne finden Sie hier


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