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Glaubwürdigkeit der Oberbürgermeisterin und der Landesregierung nicht mehr messbar - Gera kann städtische Finanzen nicht allein konsolidieren

Am 4. November erklärte Frau Dr. Hahn im Stadtrat, dass nur noch an diesem Tage eine Beschlussfassung zum Nachtragshaushalt 2013 und dem Haushaltskonsolidierungs-konzept möglich wäre, um den finanziellen Kollaps der  Stadt Gera, inklusive Zwangsverwaltung abzuwenden. Nach der klaren Ablehnung durch den Stadtrat wurde diese Argumentation in der Sitzung am 14. November erneut wiederholt. Dies verband die Oberbürgermeisterin immer wieder mit der Zusage, dass die Genehmigung dieser Beschlussvorlage ganz zügig ins Haus steht, weil ja alles im Detail mit dem Landesverwaltungsamt abgestimmt wäre. Doch das entsprach wohl nicht der Wahrheit:

 

Denn nach weiteren 3 Wochen lesen die Stadträte in der Tageszeitung ohne jegliche Information durch die Oberbürgermeisterin, dass es Probleme mit der Genehmigung des Stadtratsbeschlusses gibt. Offensichtlich hat die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat gegenüber zum wiederholten Mal nicht mit offenen Karten gespielt. Deshalb hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Margit Jung, heute eine Sondersitzung des Hauptausschusses eingefordert, in der die Oberbürgermeisterin unverzüglich für Aufklärung sorgen muss. Dieses gesamte absurde Verfahren unter dem organisierten Zeitdruck vor der Beschlussfassung des Stadtrats, inklusive des Nicht-Ergebnisses bis zum heutigen Tag, hat Frau Dr. Hahn  ganz allein politisch zu verantworten. Hoffentlich artet dies jetzt nicht in eine neue Welle des gefürchteten Aktionismus der Oberbürgermeisterin, a la Einrichtungsschließung, Zahlungsverzögerungen usw. aus.

 

Für Gera bedeutet die aktuelle Situation ganz klar: Selbst mit einem dramatischen Kürzungs- und  Streichprogramm, gepaart mit horrenden Steuersätzen gibt es keine Chance, dass die Stadt die Haushaltsschieflage allein beseitigen kann.

 

Das aktuelle Zahlenwerk hat eben keine neue Qualität, wie z.B. die eingeplanten aber abgelehnten Ausschüttungen durch den Zweckverband Wasser/Abwasser belegen. DIE LINKE hält es für unzulässig, allein der Geraer Bevölkerung die Lasten für die finanzielle Schieflage der städtischen Finanzen aufzubürden, obwohl die Hauptursachen dafür die Landesregierung verantwortet. Einen Beitrag zur finanziellen Gesundung unserer Stadt durch die Landesebene ist dagegen bis zum heutigen Tag nicht erkennbar. Weder gibt es die immer wieder versprochenen Bedarfszuweisungen, noch die vom Stadtrat geforderte Landesbürgschaft für die Stadtwerke AG.

 

„Mit dieser Oberbürgermeisterin im Verbund mit einer ignoranten Landesregierung geht Gera trotz der aktuellen Dramatik noch schwereren Zeiten entgegen.“, befürchtet Margit Jung.


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