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Gesundheitsschutz ist auch ein Grundrecht

Nach der 2. Runde von Spaziergängen am Samstag (09.05.) in Gera stellen sich aus Sicht der Geraer LINKEN eine ganze Reihe von Fragen, sowohl an den Organisator und die Teilnehmer, als auch an die Versammlungsbehörde.


Da das Recht auf körperliche Unversehrtheit ebenfalls - wie das Versammlungsverbot - Verfassungsrang hat, ist davon auszugehen, dass Grundrechte miteinander abgewogen werden:

Wie kann es also sein, dass die Abwägung am Freitag, 8. Mai, eine andere war (in Bezug auf Auflagen bzw. deren Umsetzung) als am Samstag, 9. Mai? Gelten etwa in der Geraer Versammlungsbehörde für vermeintliche „Prominente“ andere Rechte?
Organisator Peter Schmidt, ehemaliger Wahlkämpfer von Frau Dr. Hahn und seit deren Amtszeit auch Mit-Besitzer des Ostersteins, sollte sich fragen, ob er sich der Entschuldigung seines prominenten Demonstrationsredners, MdL Kemmerich anschließt? Schließlich sollte jeder, der im politischen Diskurs von Demokraten ernstgenommen werden möchte, einen klaren Trennstrich zu braunen und blauen Rechtsradikalen ziehen, umso mehr, wenn der Spaziergang Station am AFD-Infostand macht!


Und auch die Teilnehmer, die nicht zu diesem politischen Spektrum gehören, müssen ob der Zusammensetzung des Demonstrationszuges mindestens irritiert sein.
So berechtigt die Existenzsorgen vieler von Corona-Einschränkungen Betroffener auch sind - eine Antwort darauf findet man eben nicht mit Kemmerich oder gar Brandner und Co, die noch nie durch verantwortungsbewusstes politisches Handeln aufgefallen sind.


Es gibt keinen Masterplan zum Umgang mit der Corona-Pandemie. Alle Entscheidungen werden mit Fokus auf den Gesundheitsschutz und die damit verbundenen Notwendigkeit getroffen. Die Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist in weiten Teilen inzwischen schon terminiert. Jeder hat eine Verantwortung in unserem Land auch für Schwächere, Mitglieder von Risikogruppen, Alte und Kranke. Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht derer, die in der aktuellen Krise alles am Laufen gehalten haben, wie zum Beispiel Pflegekräfte, VerkäuferInnen und viele mehr.

Seien wir miteinander solidarisch, statt mit obskuren Kreisen und Demokratiefeinden die Verunsicherung im Land noch zuzuspitzen.


Spendenaufruf

Osval

DIE LINKE hilft:

Freitags, 9-11 Uhr, Markt 12a: Arbeitslosenfrühstück mit HARTZ IV-Beratung

zudem bieten wir bei Bedarf auch Hausaufgaben-Unterstützung an; Anfragen an: hoffmann_sascha@t-online.de