Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Gera braucht keine falsche Polemik der AfD

Gera braucht keine falsche Polemik der AfD

 

Die Wiederholung falscher Behauptungen durch den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Dr. Frank, ist ein untauglicher Versuch die Wahrheit umzuinterpretieren.

Es gab und gibt keine Vorlage “Erhöhung der finanziellen Mittel der Fraktionen zur Erledigung ihrer organisatorischen Aufgaben”, über die nun die zweite Woche in Folge die AfD Beschwerde führt. Die Vorlage, die am 2. Juli im Hauptausschuss von allen Fraktionen außer der AfD unterschrieben und beschlossen wurde lautet: “Ausstattung der Fraktionen”, DS 86/2019.

Ein Beschluss, der regelmäßig zum Start einer Legislaturperiode getroffen wird, um die Arbeitsfähigkeit ALLER Fraktionen zu gewährleisten. Schon mit der Erfindung einer neuen Vorlagenbezeichnung begibt sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion eindeutig ins Abseits, mit dem Versuch die Realität umzuinterpretieren. Dazu kommt, dass – entgegen der Behauptung von Dr. Frank - selbstverständlich ALLE Fraktionen, auch die AfD, von der Beschlussfassung profitieren, die neben der Ausstattung mit Personal auch die Sachkostenzuweisung an die Fraktionen regelt. Bis heute ist nicht bekannt geworden, dass die AfD auf diese Personal- und Sachkostenzuweisung verzichten möchte.

Damit bleibt also eine polemische Scheindebatte unter dem Motto

“100.000 Euro mehr für Stadträte” übrig, zu einer Vorlage, gegen die sich die AfD öffentlich positioniert aber gleichzeitig sehr wohl von den Auswirkungen profitiert. Wahrheit und Klarheit – Fehlanzeige!

Welche Ziele verfolgt die AfD mit einer solchen Attacke auf die anderen Stadtratsfraktionen zum Beginn der neuen Legislaturperiode? Warum wird über Diäten in Pressemitteilungen zum Geraer Stadtrat das Wort geführt, wenn doch nun eingeräumt wird, dass keine Diäten gezahlt werden? Dient eine solche Pressemitteilung der Transparenz der Stadtratsarbeit, der Information an die Wählerinnen und Wähler über die Beschlüsse der gewählten Vertreter? Wird so ein konstruktives Klima zur Diskussion im Stadtrat um die besten Lösungen zum Wohle der Einwohner unserer Stadt geschaffen? Wohl kaum.

Dr. Frank sollte sich in seiner Doppelrolle als Herausgeber der Wochenzeitung und als Vorsitzender der AfD-Fraktion entscheiden, ob er mit Pressemitteilungen über die Arbeit seiner Fraktion wahrheitsgetreu berichten will, oder auch diese Pressemitteilungen benutzt, um im Stile seiner Rubrik “Nachgestochen” zu polemisieren.

 

Andreas Schubert, Fraktionsvorsitzender


Christian Müller

Nachbarn eine Freude machen!

Spende ein Großflächenplakat zur Landtagswahl:

plakatspende.die-linke-thueringen.de

nächster Termin

Keine Nachrichten verfügbar.

DIE LINKE hilft:

Freitags, 9-11 Uhr, Markt 12a: Arbeitslosenfrühstück mit HARTZ IV-Beratung

zudem bieten wir bei Bedarf auch Hausaufgaben-Unterstützung an; Anfragen an: hoffmann_sascha@t-online.de