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Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Gera von SPD, Grüne, Die Liberalen und DIE LINKE:

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Gera von SPD, Grüne, Die Liberalen und DIE LINKE:


Gera braucht keine falsche Polemik der AfD

 

Der Vorsitzender der AFD-Fraktion, Dr. Frank, versucht bewusst die Einwohner unserer Stadt zu täuschen, indem er von angeblichen Mehrausgaben von 100.000 Euro pro Jahr für Stadträte schwadroniert.

Fakt ist: Im Unterschied zu allen anderen Städten, ist in Gera in den vergangenen Jahren die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadträte nicht etwa konstant geblieben, sondern durch die Abschaffung von Sitzungsgeldern sogar substanziell gesunken.

Stadtratsmitglieder erhalten auch keine Diäten, sondern eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Stadtratstätigkeit - monatlich pauschal 230 Euro, möglich wären bis zu 390,00 €, inklusive Sitzungsgelder.

Das weis auch Dr. Frank, ist er doch selber seit 10 Jahren Mitglied des Stadtrates.

Auch die Behauptung, die Beschäftigten der Fraktionsgeschäftsstellen bekämen mehr Geld, ist falsch. Wahr ist, dass sich alle Fraktionen – außer der AfD – darauf verständigt haben, jede Fraktionen mit einer Grundausstattung an Personal (eine halbe Personalstelle) + Zuschlag je nach Fraktionsstärke arbeitsfähig zu machen, da im neuen Stadtrat der Abstimmungs- und Verhandlungsbedarf mit nunmehr 8 Fraktionen deutlich höher sein wird. Dadurch ist die Gesamtpersonalausstattung der Fraktionsgeschäftsstellen mit nunmehr 5,75 Personalstellen für alle 8 Fraktionen wieder auf dem Niveau wie vor der Kürzung im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts, damals jedoch mit einer deutlichen geringeren Zahl an Fraktionen. Der Wählerwille hat einen bunten Stadtrat für Gera gewählt und dessen Handlungsfähigkeit ist von der Arbeitsfähigkeit der Fraktionen abhängig. Insbesondere die 4 kleinen Fraktionen profitieren jetzt von der gefundenen Kompromisslösung, zu der sich alle politischen Gruppierungen außer die AfD bekannt haben. Wenn sich die AfD jetzt um die Ausgaben für Fraktionsgeschäftsstellen so große Sorgen macht, besteht die Möglichkeit auf ihr Personal zu verzichten und die Kosten für eine Fraktionsgeschäftsstelle einzusparen, die man offensichtlich für überflüssig hält.
Unser Wählerauftrag ist es, Lösungen für Probleme im Interesse der Einwohner zu finden, statt Polemik zwischen den Fraktionen zu betreiben.


Geraer Gespräch mit Daniela Dahn (Buchlesung) am 29.10.

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