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Für eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen und damit der Stadt Gera

In einem Schreiben hat sich Oberbürgermeister Vonarb an die beiden Mitglieder des Landtages Daniel Reinhardt und Andreas Schubert gewandt. Darin forderte er beide Abgeordnete, die auch Stadtratsmitglieder sind, auf, sich "weiter für eine Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungs- und Investitionsfähigkeit einzusetzen". 


Andreas Schubert und Daniel Reinhardt sagten in ihrem Antwortschreiben zu, den Vorschlag des OB, "einen Rettungsschirm für die Kommunalfinanzen durch Bund und Land für die Jahre 2021 und 2022 zu spannen", aufzugreifen und "mit der Landesregierung" zu diskutieren.


Gleichwohl verdeutlichten sie, dass die Stadt Gera gerade in der Pandemiezeit ein Höchstmaß an finanzieller Unterstützung durch das Land erhielt. Dabei gehe es aber, so die Abgeordneten, darum, "dass nicht nur die Aufstockung der finanziellen Mittel für die Abarbeitung des Investitionsstaus in unserer Stadt notwendig ist, sondern endlich auch die Planungsvorläufe durch die Stadtverwaltung gesichert werden müssen." 


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DIE LINKE Gera                 (0365) 81 31 23

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MdL Daniel Reinhardt (0365) 20 21 38 65

MdL Andreas Schubert    (0365) 81 31 30

MdB Ralph Lenkert        (0365) 5 51 18 21

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