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Eine knappe Mehrheit für geordnete Windenergie

Die Mitglieder der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen haben am 26. Juni für die Ausweisung von 22 Vorranggebieten für Windenergie in Ostthüringen gestimmt. Dazu erklärt das Mitglied der Planungsversammlung und des Planungs- und Strukturausschusses, Bernd Krüger:

Mit dem Baugesetzbuch (BauGB) werden in § 35 u.a. Vorhaben der Windenergie privilegiert. Dadurch besteht eine enorme behördliche, weil gesetzlich gesicherte Bevorzugung von Windrädern. Den Genehmigungsbehörden wird es damit schwer gemacht, Bauanträge für Windräder abzulehnen, oder andersherum: sie sind verpflichtet, sie zu genehmigen, soweit keine Ablehnungsgründe nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG) vorliegen.

Um diese Privilegierung zu ordnen, war die regionale Planungsgemeinschaft aufgefordert, Windvorranggebiete auszuweisen, in denen die geringstmögliche Behinderung, Belästigung oder Störung von Mensch, Natur und Umwelt passiert. Diese Arbeit wurde in den zurückliegenden Jahren in hervorragender Qualität und mit hohem Verantwortungsbewusstsein geleistet, von den Fachleuten in der Planungsstelle und von der Planungsversammlung Ostthüringen.

Angesichts zugespitzter Gegensätze zwischen Windwirtschaft, Verpächtern von Windradflächen einerseits und Windkraftgegnern andererseits kam es in den vergangenen Monaten zu handfesten Konflikten. Die Auseinandersetzung fand in Genehmigungsbehörden, Aufsichtsgremien, Gerichten sowie auf Straßen, Plätzen, Gemeinderäten und nicht zuletzt mit unübersehbaren Plakataktionen thüringenweit statt.

Der Beschluss der Planungsversammlung vom 26.06.2020, der mit einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln zu treffen war, kam denkbar knapp mit 23 von 22 erforderlichen Ja-Stimmen zustande. Für viele ein Befreiungsschlag, der Aufatmen und Hoffnung bedeutet, für andere das falsche Signal. Als Sieg der Vernunft und des Sachverstands sehen das die Befürworter der Energiewende, eben jene, die begriffen haben, dass wir so wie jetzt nicht weiter wirtschaften können und dürfen, wenn wir Kindern und Enkeln eine lebensfähige und lebenswürdige Welt hinterlassen wollen. Als falsches Signal wird es von jenen bewertet, welche die Klimakatastrophe leugnen, aber auch von denen, die nur an Rendite und lukrative Pachteinnahmen denken.

Festzustellen ist: Die 22 Vorranggebiete machen 0,4 % der gesamten Ostthüringer Region aus. Eine Folge des Beschlusses ist es, dass im Stadtgebiet Gera kein Windpark errichtet werden kann, da es kein Windenergievorranggebiet gibt.


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