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Ein Zukunftsplan für Thüringen

von Bodo Ramelow


Liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe Mitmenschen,

die Corona-Pandemie hat uns allen bisher viel abverlangt. Wir trauern um die an Covid-19 Gestorbenen und wünschen denen, die infiziert sind oder waren, vollständige Genesung. Wir sorgen uns um die Gesundheit und das Leben von uns und unseren Verwandten und Freunden auf der einen Seite.

Sorgen machen wir uns auf der anderen Seite auch um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen geschlossener Schulen und Kindergärten, von Kurzarbeit und weggefallenen Verdienstmöglichkeiten für Selbständige und Freiberufler. Hinzu kamen die vielen sehr weitreichenden Einschnitte in unser soziales und gesellschaftliches Leben. Pflege- und Betreuungseinrichtungen waren für Besucherinnen und Besucher geschlossen, Versammlungen und Veranstaltungen waren untersagt.

Entgegen vieler Befürchtungen und trotz vielfach völlig neuer Herausforderungen haben wir gemeinsam die Corona-Pandemie in Thüringen bisher gut gemeistert.
Als Ministerpräsident habe ich mir gemeinsam mit der Gesundheitsministerin Heike Werner sowie den weiteren Mitgliedern der Landesregierung die notwendig zu treffenden Entscheidungen niemals leicht gemacht. Wir waren jederzeit bereit und haben uns korrigiert, sobald wir neues Wissen hatten oder die Situation Beschränkungen nicht mehr rechtfertigte. Und wir haben auf die Verantwortung gesetzt, die jeder Einzelne für den und die anderen in einer solidarischen Gesellschaft trägt. Abstand und Mund-und-Nasen-Schutz mögen bis heute noch befremdlich und einschränkend wirken. Sie sind jedoch Ausdruck von Solidarität, die uns als LINKE besonders wichtig ist. Nach allem was wir wissen, werden wir damit und mit gegenseitiger Rücksichtnahme Gesundheitsschutz für jeden Einzelnen und Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Lebens gleichermaßen sichern können.

Es gibt noch einen weiteren Punkt:

Die Corona-Pandemie hat uns so klar und deutlich wie selten zuvor die Missstände unserer Gesellschaft aufgezeigt: die Löcher in einem Gesundheits- und sozialen Sicherungssystem, das an zu vielen Stellen darauf setzt, der Markt würde es richten, ein gänzlich falsch finanziertes Gesundheits- und soziales Sicherungssystem, prekäre Beschäftigung in der Pflege und in der Betreuung kranker und alter Menschen, von den Einkommensnöten vieler freiberuflich Tätiger ganz zu schweigen. Uns ist auch der enorme Nachholbedarf beim Ausbau der digitalen Infrastruktur vor Augen geführt worden. Eine einseitig auf die Automobilbranche ausgerichtete Industrie bedarf der Umgestaltung. Und die Folgen des Klimawandels stellen nach wie vor eine der größten Herausforderungen für die Menschheit dar.

Wir haben nicht erst in den vergangenen sechs Monaten der Pandemie mit unserer Politik nach solidarischen Lösungen gesucht.
Die rot-rot-grüne Landesregierung mit mir als Ministerpräsident erfährt für ihre Politik sehr viel Zuspruch. Aber die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen auch wissen, wie es weitergeht. Sind wir gut gerüstet? Was lernen wir aus der Pandemie? Wie wollen wir die Gesellschaft verändern, damit sie nicht von einem Virus in die Knie gezwungen wird? Was müssen wir tun, dass in einer Krise kein Mensch mehr leiden muss als der andere, aber diejenigen, die eine größere Last tragen können, diese auch solidarisch bei der Bewältigung der Krise tragen werden? Wie stärken und entwickeln wir unsere Demokratie weiter, damit Menschen sich nicht ausgegrenzt, sondern zum Mitmachen und Mitentscheiden eingeladen fühlen?

Ehrenamt und Mitbestimmung für eine lebendige Demokratie

Vom Bürgerbüro zum Bürgerentscheid! Vom Zuschauer zum Mitgestalter!

Unsere Demokratie ist umso stärker, wenn sie jeden Tag gelebt und erfahren wird. Wir haben in Thüringen vieles bereits erreicht. Für die Kommunen haben wir eines der modernsten Bürgerbeteiligungsgesetze der Bundesrepublik geschaffen. Es erlaubt den Thüringerinnen und Thüringern, auch zwischen den Wahlen mit den Mitteln der direkten Demokratie politische Entscheidungen regelmäßig zu beeinflussen. Dennoch können wir noch mehr tun. Die Anzahl der notwendigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag an den Landtag oder zur Zulassung eines Volksbegehrens auf Landesebene sind noch viel zu hoch und wirken eher abschreckend. Auch ist es bislang untersagt, Entscheidungen, die mit Ausgaben für den Landeshaushalt verbunden sind, direkt demokratisch zu entscheiden. Beides ist längst nicht mehr zeitgemäß. Die Hürden müssen gesenkt werden und das Finanztabu gehört gestrichen. Gleichzeitig muss gesichert sein, dass junge Menschen, über deren Zukunft im Parlament entschieden wird, ab dem 16. Lebensjahr auch Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes nehmen können.

Die letzten Monate haben uns wieder gezeigt, dass in unserer Gesellschaft das Ehrenamt nicht wegzudenken ist. Die Förderung des Ehrenamtes und der ehrenamtlich Arbeitenden in der Thüringer Verfassung soll nicht nur Ausdruck von Anerkennung sein, sondern wird die Landesregierung und das Parlament in die Pflicht setzen, Ehrenamt und Ehrenamtliche zu unterstützen und zu fördern.

Aus all diesen Gründen werbe ich bereits seit langer Zeit für eine Modernisierung der Thüringer Verfassung, die nicht nur, aber auch angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen den Schwur von Buchenwald auch 75 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus als Staatsziel aufnimmt.

Land und Stadt gemeinsam – Thüringens Regionen stärken

Mobilität und Modernität zusammendenken

Für gemeinwohlorientierte Unternehmen und gute Arbeit

Ökologisch und wirtschaftlich: Lebenswerte Welt erhalten

Wissenschaftsland Thüringen: ein digitaler Aufbruch

Bildungs- und Chancengleichheit

Solidarität, Vielfalt, Weltoffenheit

Liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe Mitmenschen,

die Corona-Pandemie hat uns die Verletzbarkeit unserer Alltagswelt, wie wir sie kennen und schätzen, deutlich vor Augen geführt. Hinzu treten schwierige, politische Verhältnisse in Thüringen, die – aufgrund der Ereignisse vom Februar 2020 – im April 2021 zu Neuwahlen führen werden. Die Begriffe Stabilität und Sicherheit gewinnen vor diesem Hintergrund in besonderem Maße an Bedeutung. Verlässliches und stetiges Regieren in einer stabilen Koalition sind Forderungen, die die Bürgerinnen und Bürger zurecht an alle Politikerinnen und Politiker Thüringens stellen. Die Corona-Pandemie beherrschbar zu halten war ein wichtiger Ausweis für die Fähigkeit der Landesregierung, auch in herausfordernden politischen Konstellationen zum Wohle des Freistaates zu agieren. Dennoch ist klar: Verlässlichkeit, Stabilität und politische Sicherheit brauchen Mehrheitsverhältnisse jenseits von Minderheitsregierung und Stabilitätsmechanismus. Deshalb werden meine Partei und ich alles dafür geben, dass wir mit der Landtagswahl am 25. April 2021 den Grundstein dafür legen, dass Thüringen von einem stabilen, progressiven Bündnis mit der LINKEN als regierungstragender Kraft und mir als Ministerpräsidenten weiter geführt wird. Wir wollen uns daran machen, eine lebenswerte Zukunft in und für Thüringen zu gestalten. Gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern Thüringens. Hand in Hand.

Meine Botschaft gilt: Wir haben seit 1990 in Thüringen viel bewegt. Wir können zu Recht stolz auf das Geschaffene sein. Diese Entwicklung möchte ich weiter gestalten. Ich möchte alle Menschen mitnehmen, niemanden zurücklassen. Ich kämpfe dagegen, dass Corona unsere Gesellschaft noch einmal spaltet. Jeder Mensch – egal, ob erwerbslos oder Rentner, egal, ob hier geboren oder nicht – ist wertvoll und verdient deswegen, dass soziale Gerechtigkeit für ihn praktisch erfahrbar wird. Sie hält unsere Gesellschaft zusammen.

 

https://zukunftsplan.die-linke-thueringen.de/


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