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Stadtratsfraktion

Drohneneinsatz in Gera ohne Rechtsgrundlage

Der Drohneneinsatz zur Überwachung der Allgemeinverfügung in der Stadt Gera über Ostern hat ein Nachspiel: Die Verantwortlichen der Stadt Gera versuchten im Nachgang des Einsatzes diesen zwar zu relativieren und stellten den Einsatz der Drohnen entgegen zunächst anderslautender öffentlicher Berichterstattung laut der Darstellung des Innenministeriums gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses des Thüringer Landtags am vergangenen Donnerstag als Test für den Katastrophenschutz dar, alles andere wäre ein „Kommunikationsfehler“ gewesen.

Klar ist im Ergebnis der Befassung des Ausschusses mit diesem Vorgang: “Es gibt eindeutig keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Drohnen in der Stadt Gera.“, so der Vorsitzende des Innenausschusses, Steffen Dittes (DIE LINKE). “Auch eine datenschutzrechtliche Freigabe durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadtverwaltung ändert an dieser Einschätzung nichts. Aus diesem Grund wird sich auch der Datenschutzbeirat auf Landesebene noch mit diesem Verstoß befassen.“ so der Innenpolitiker weiter.

Auch im Hauptausschuss des Geraer Stadtrates wird diese Überschreitung der gesetzlichen Vorgaben Thema werden:
„DIE LINKE wird in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses, der auch für Ordnung, Sicherheit sowie Brandschutz verantwortlich ist, die Frage stellen, wer aus welchen Gründen und mit welcher Begründung diesen Drohneneinsatz angeordnet hat und wie dies in Zukunft in unserer Stadt gehandhabt werden soll.“ ist der Fraktionsvorsitzende, Andreas Schubert, entschlossen für Aufklärung zu sorgen.

Eine Information liegt dazu bis heute weder den Mitgliedern des Fachausschusses noch den Mitgliedern des Stadtrates insgesamt vor.
„Die anlasslose Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, zumal wenn er für Bürger_innen wie bei einem Drohneneinsatz überhaupt nicht erkennbar ist, stellt einem erheblichen Grundrechtseingriff dar, der nur bei konkreten Anhaltspunkten einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit überhaupt denkbar sei. Der Infektionsschutz stellt uns alle vor große Herausforderungen. Eine davon ist auch, Grundrechte der Menschen zu beachten und auch weiter Geltung zu verschaffen. Mit der Videoüberwachung von Grünanlagen aus der Luft hat hier die Stadtverwaltung aber eine Grenze rechtswidrig überschritten“, so Andreas Schubert abschließend.


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