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Deutliche mehr Investitionsmittel für Gera

Rot-Rot-Grün will Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen von 2020 bis 2024 – Gera kann somit deutlich mehr Projekte finanzieren.

„Rot-Rot-Grün setzt den Kurs der Stärkung der kommunalen Investitionskraft der letzten Jahre fort und will in den Jahren 2020 bis 2024 den Kommunen Mittel für zusätzliche Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit kann auch Gera in den kommenden Jahren den vorhandenen Investitionsstau weiter abbauen“, erklärt der Landtagsabgeordneten Andreas Schubert (DIE LINKE).

Hintergrund ist der jetzt von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024. Dieser sieht vor, dass die Kommunen im Jahr 2020 zusätzlich 168 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 beträgt diese Summe jährlich 100 Millionen Euro. Das Gesetz soll noch im Frühjahr dieses Jahres vom Landtag beschlossen werden.

„Damit schaffen wir Planungssicherheit für die gesamte Legislaturperiode. So sorgen wir für mehr Investitionskraft auch in Gera für Zukunftsaufgaben wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, Kultur und Mobilität. Zudem werden Investitionen erleichtert, die zu Einsparungen, beispielsweise im energetischen Bereich, führen“, betont Andreas Schubert.

Gera würde laut dem Gesetzentwurf allein im Jahr 2020 zusätzlich mehr als 7,4 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt“ bekommen. In den Jahren 2021 bis 2024 betrüge diese Summe knapp 4,4 Millionen Euro jährlich. Mit diesen zusätzlichen Mitteln werden nicht nur Lösungen für die aktuellen Debatten über Mehrkosten der notwendigen 2-Felder-Halle an der Ostschule, der Eigenmitteln für das KuK und auch notwendige Eigenmitteln für den Neubau eines zentralen Freibades in Gera ermöglicht, sondern auch weitere Schulinvestitionen rücken in die Realisierungsphase.“ freut sich Andreas Schubert, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im Geraer Stadtrat ist, auf eine interessante kommunalpolitische Debatte zur Prioriätensetzung.

„Auch wenn Rot-Rot-Grün keine Mehrheit im Landtag hat, gehe ich davon aus, dass sich CDU und FDP dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft in den Jahren 2020 bis 2024 nicht verweigern werden“, betont Andreas Schubert abschließend.


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