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Daseinsvorsorge in öffentliche Hand!

Die Linksfraktion im Gera Stadtrat sieht mit dem angekündigten Rückzug von Benson Eliott aus der Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal für lange Zeit die letzte Chance, in einem so wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge Einfluss für die Stadt zurückzugewinnen. Mit einem Unternehmen in öffentlicher Hand bekommt Gera entscheidende Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungsmarkt und die Stadtentwicklung zurück, um aktiv die Zukunft gestalten zu können. Schon in der Stadtratssitzung vom Januar 2019 hat die Linksfraktion dem Oberbürgermeister öffentlich die Unterstützung für den Weg der Reprivatisierung der GWB Elstertal zugesichert und bis heute diese Zusage auch entscheidungswirksam eingelöst. Die Betreibung eines Stadtteilbüros für Bieblach/Bieblach Ost, die Unterbringung von Empfängern von Transferleistungen und die wirksame Einflussnahme bei der Entwicklung entscheidender Stadtquartiere wird mit Rückführung der durch den Insolvenzverwalter verkauften Anteile der GWB in öffentliche Hand dauerhaft gesichert. Dafür hat die Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow klar die Unterstützung zugesagt.

Bei einem Erfolg bleibt damit den Mieterinnen und Mietern der GWB Elstertal die Ungewissheit erspart, wie künftige Kapitalanleger mit den Wohnungen verfahren und welche Konsequenzen dies auf den Mietpreis und die Wohnumfeldgestaltung hat.

Der Dresdner Weg sollte Gera erspart bleiben, nachdem uns die unnötige Insolvenz der Stadtwerke AG nicht erspart blieb.

Dank der rot-rot-grünen Landesregierung ist es schon gelungen, den Nahverkehr zu rekommunalisieren. Auch der Rückerwerb von Anteilen an der Energieversorgung Gera ist inzwischen auf den Weg gebracht.

Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand und nicht auf den Markt der Kapitalverwertung – das ist die Politik der Partei DIE LINKE.

Dennoch bleibt festzustellen, dass die Einwohner der Stadt Gera noch viele Jahrzehnte für eine politisch gewollte Insolvenz der Stadtwerke die Zeche zahlen müssen, da der Rückkauf mit einem hohen Preis verbunden ist.


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Freitags, 9-11 Uhr, Markt 12a: Arbeitslosenfrühstück mit HARTZ IV-Beratung

zudem bieten wir bei Bedarf auch Hausaufgaben-Unterstützung an; Anfragen an: hoffmann_sascha@t-online.de