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Beugt sich Oberbürgermeister der Windkraft-Lobby?

In der Beratung des Ausschusses für Bau, Umwelt, Verkehr und Liegenschaften (BUVLA) am 2.April 2019 beantragte der Ausschuss, die Stellungnahme der Stadt Gera zum beschlossenen Regionalplan Ostthüringen um folgende Aussage zu ergänzen:

„3.2.2 Vorranggebiete Windenergie

Die Stadt Gera begrüßt die rechtlich stringente und wissenschaftlich fundierte Grundlagenarbeit und Vorgehensweise zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie im vorliegenden Regionalplanentwurf. Die darauf aufbauende zeichnerisch abgegrenzte Gebietskulisse stellt eindeutig klar, wo Windenergieanlagen zulässig sein sollen und wo sie ausgeschlossen werden. Für die Stadt Gera wurde kein Vorranggebiet für die Windenergie ausgewiesen. Der angewendete detaillierte und mehrfach bestätigte Kriterienkatalog zu Tabuzonen um schützenswerte Nutzungen und Arten zeigt auf, dass es auf dem Gebiet der Stadt Gera keine Flächen gibt, die für die Windenergienutzung geeignet sind. Damit ist eine abschließende planungsrechtliche Klärung erfolgt, dass die Errichtung von Windkraftanlagen in Gera ausgeschlossen ist, da dementsprechende Anträge den Zielen der Raumordnung – niedergelegt im Regionalplan Ostthüringen – widersprechen würden. Eine rechtliche Überwindung dieser Raumordnungsziele ist auch durch anderweitige Verfahren oder Aussagen wegen derer strikter Bindungswirkung nicht möglich.“

(Zitat Ende)

Diese, mit dem Mitglied des Planungs- und Strukturausschusses der Planungsversammlung Ostthüringen abgestimmte, Stellungnahme lag ca. 7 Wochen in der Verwaltung vor. Wenige Stunden vor Schluss der öffentlichen Auslegung forderte der Oberbürgermeister die Baudezernentin in diesem Monat auf, die fachlich solide Stellungnahme der Stadt zu korrigieren.

Ziel seiner Intervention war, die klare, eindeutige Position in ihrer fachlichen und rechtlichen Stringenz in Frage zu stellen und so der Windkraftlobby doch noch ein Hintertürchen offen zu halten. Ein dramatischer Vorgang, an den sich die Frage knüpft, wie der Oberbürgermeister in Zukunft mit uns umgeht: wird er mit dem durchsichtigen Satz, dass er ja nur das Beste für Gera will weiterhin Gönner und Lobbyisten bedienen oder tatsächlich Entscheidungen zum Wohle der Stadt suchen?

Das Beispiel Windenergie lässt Zweifel aufkommen, wir erinnern erneut an den Neuzeit-Roman „Unterleuten“:

Seit Monaten treibt die Agaer das Thema Windpark bzw. „Energiedreieck Aga“ um, die einen, weil sie sich vor den damit entstehenden Belastungen und Belästigungen fürchten, die anderen, weil sie sich mit der Verpachtung ihrer Flächen langfristig attraktive Einnahmen erhoffen. „Unterleuten“ lässt grüßen, jener spektakuläre Neuzeitroman von Juli Zeh, in welchem sich die Auseinandersetzungen um geplante Windräder in einem kleinen brandenburgischen Dorf geradezu mörderisch zuspitzen.

Es stellt sich die Frage: Wie hätte der Oberbürgermeister, damals am 30.11.2018 abgestimmt, als es um den Regionalplan und die Windvorranggebiete ging?


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