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Karola Stange

Armut in Deutschland: Aktuelle Lage verlangt schnelles Handeln

Karola Stange, stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie gleichstellungs-, sozial- und behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, erklärt zum heute stattfindenden 9. Sozialgipfel, der sich mit der Situation von Armut bedrohten Menschen befasst:

 

„Mit 16,1 Prozent ist die Armutsquote in Deutschland laut dem Paritätischen Armutsbericht 2021 im Jahr 2020 auf einem neuen Rekordhoch. Laut Mikrozensus liegt in Thüringen die Armutsquote bei 17,9 Prozent. Damit ist in Thüringen fast jede und jeder Fünfte von Armut betroffen.“

 

Angesichts des aktuellen Anstiegs der Lebenshaltungskosten ist zu befürchten, dass sich Armut in Deutschland ohne angemessene Reaktion noch verschlimmern wird. Besonders betroffen sind vor allem Sozialleistungsempfänger:innen, Familien und Senior:innen.“

 

„Die aktuelle Lage verlangt schnelles Handeln. Allerdings sind die Maßnahmen der Bundesregierung vollkommen unzureichend. So werden beispielsweise Senior:innen, die häufig mit einer knappen Rente kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können, von der 300-Euro Energiepauschale ausgeschlossen und erfahren keinerlei finanzielle Entlastung. Auch Rentner:innen benötigen schnelle finanzielle Hilfe. Dazu gehört auch eine Erhöhung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro.“

 

In dem kürzlich verabschiedeten so genannten Entlastungspaket für Familien ist ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind vorgesehen. „Zu wenig, um die aktuellen Lebenshaltungskosten bestreiten zu können“, findet die Abgeordnete und ergänzt: „Wenngleich die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung ein wichtiger Schritt ist, kommt sie viel zu spät. Die Kindergrundsicherung müsste jetzt kommen und nicht erst in unbestimmter Zeit.“

 

Die Ampelkoalition auf Bundesebene plant, Hartz IV abzuschaffen. Stattdessen soll es künftig ein Bürgergeld geben. „Solche Reformen sind längst überfällig und müssen sofort umgesetzt und nicht, wie es aktuell der Fall ist, hinausgezögert werden“, betont die LINKE-Sozialpolitikerin.

 

Stange abschließend: „Was wir sehen ist, dass sich Armutsbetroffene versuchen, Gehör zu verschaffen – und bei der Bundesregierung auf taube Ohren stoßen. Das muss aufhören. Ich bin froh, dass wir uns heute mit der Herausforderung beschäftigen, Armut wirksam zu bekämpfen, und dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung in die Gesellschaft holen.“

 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig:

„Armut ist in Deutschland eben kein Fremdwort. Knapp 16% der Deutschen und fast jede*r fünfte Thüringer*in ist von Armut betroffen und das in einem der reichsten Länder Europas. Das ist ein nicht hinzunehmender Zustand und eine Schande für dieses Land. Es muss die oberste Aufgabe einer neuen Bundesregierung sein, diese Situation zu ändern. Da ist es nicht hilfreich, dass die von der Ampel angekündigte Kindergrundsicherung nun doch erst frühestens 2023 kommen soll. Ein Jahr zu viel, in dem Kinder in Armut leben müssen.“

 

"Nachdem bereits die Pandemie viele Menschen finanziell hart getroffen hat, schlagen nun noch massive Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen in breiten Teilen der Gesellschaft zu. An der Kasse müssen sich Eltern entscheiden, ob es die Banane sein soll oder der Joghurt, Pendler*innen ob sie ihren Tank noch voll füllen oder Rentner*innen ob ein Stückchen Kuchen drin ist. Damit wir Menschen spürbar entlasten können, braucht es eine Umverteilung der Krisengewinne, die beispielsweise Ölkonzerne derzeit machen. Deshalb muss die FDP im Bund endlich die Blockade einer Übergewinnsteuer aufgeben und der Initiative aus Thüringen und Bremen im Bundesrat endlich den Weg ebnen.“ fügt der CO-Vorsitzende Christian Schaft hinzu.

 

„Wir erinnern gern an unseren Kandidaten für die Bundespräsidentschaft, Gerhard Trabert, der die Problematik „Armut“ für einen kurzen Zeitraum Anfang des Jahres in unser aller Gedächtnis gerufen hat. Armut geht uns alle an und kann jede*n treffen. DIE LINKE steht für armutssichere Löhne und Renten, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und für gleiche Chancen für jedes Kind, egal wie dünn der Geldbeutel der Eltern ist. Der letzte Landesparteitag hat mit dem Beschluss einer Expert*innenkonferenz zum Thema Armut weitere klare Arbeitsschritte für DIE LINKE. Thüringen in Auftrag gegeben. Dafür bin ich dankbar”, erklärt Grosse-Röthig abschließend.


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