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20.06.2022 Weltflüchtlingstag

Die Ursachen für Flucht sind bekannt: Krieg, Vertreibung, die Flucht vor Epidemien und die Folgen einer verfehlten globalen Klimapolitik. Die Konsequenz für alle Flüchtlinge: Die Suche nach einem sicheren Hafen, nach einem neuen Zuhause. Einem Leben ohne Angst und Schrecken.

Dabei ist eine Vielzahl der Ursachen vermeidbar. Klimawandel und Kriege werden durch verfehlte politische Entscheidungen befeuert. Die Bundesregierung spielt hierbei eine unrühmliche Rolle. Sie verweigert sich notwendigen Richtungsentscheidungen, um nachhaltig gegen den Klimawandel zu kämpfen, und sorgt so für weitere Fluchtursachen.

Auch sind es oftmals deutsche Waffen, die in Kriegsgebieten zum Einsatz kommen. Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte liegt seit Jahren konstant auf einem hohen Niveau. Deutsche Waffen treiben Kriege an und bewirken Leid. Waffen verschärfen globale Krisen und sind ein Hauptgrund globaler Fluchtbewegungen.

Für DIE LINKE ist klar: Die Zeit reiner Worthülsen ist vorbei. Wir fordern die Bundesregierung auf, Waffenexporte zu verbieten und eine nachhaltige Klimapolitik zu betreiben, um aktiv an der Beseitigung von Fluchtursachen mitzuwirken. Außerdem braucht es eine Handelspolitik, die dem globalen Süden eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht.

Wir können es nicht oft genug betonen: Flucht ist kein Verbrechen – niemand flüchtet freiwillig. Wir als LINKE  werden uns auch weiter für mehr Menschlichkeit und gegen Abschottung stark machen.

Unsere Vision

DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben.

 

 

Solidarität ist unteilbar

Auch bei Migration und Flüchtlingsschutz zeigt sich, dass die „Weltoffenheit“ und der "Fortschritt" der Ampel scharfe Grenzen hat: Sie hat eine Abschiebeoffensive angekündigt, die Kooperation mit Diktatoren zur Flüchtlingsabwehr geht weiter.

DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel.

DIE LINKE fordert

  • Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairen globalen Handel.
  • Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.
  • Geschlechtsspezifische Fluchtursachen wollen wir als Asylgrund umfassend anerkennen und bedrohte Frauen vor Abschiebung schützen. Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, sollen umfassenden Schutz erhalten.
  • Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setz en die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Der schmutzige Deal mit der Türkei und anderen Ländern muss aufgekündigt werden!
  • Wir wollen eine solidarische Einwanderungsgesellschaft: mit sozialer Sicherheit statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Mit einer sozialen Offensive für alle , die den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt.
  • Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen.
  • Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren.
  • Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden.
  • Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.
  • Die Ausnahmen vom Mindestlohn und das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir abschaffen.
  • Öffentliche Investitionen für Alle. Wir brauchen gute ausgestattete Kommunen statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. Konzerne und Superreiche müssen dafür wieder ausreichend Steuern zahlen.
  • In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Die demokratischen und sozialen Versprechen der Europäischen Union verkommen zu einer Farce. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten.

 

Wir wollen darum ein starkes Signal gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit und für einen grundsätzlichen Wandel in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union setzen. Diese EU agiert nicht in unserem Namen!

Nein zur Asylrechtsverschärfung der Bundesregierung
Für ein solidarisches Miteinander zwischen Menschen statt Ausgrenzung
Refugees Welcome – Flucht ist kein Verbrechen


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