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2,5 Millionen Euro für Gewerbesteuerausfall in Gera

Die Koalitionsfraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben heute den Weg für weitere Corona-Hilfen an die Kommunen in Thüringen frei gemacht. Damit werden die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen.

Somit wird vermieden, dass wegen der Corona-Pandemie die kommunalen Haushalte zusammenbrechen und wichtige Angebote und Leistungen für die Einwohnerinnen und Einwohner eingeschränkt werden oder wegfallen. „Gera bekommt auf Basis dieses Gesetzentwurfes in Summe über 2,5 Millionen Euro noch in diesem Jahr ausgezahlt. Der Gesetzentwurf der drei Regierungsfraktionen wurde heute im Thüringer Landtag beschlossen.“ informiert Andreas Schubert, Geraer Landtagsabgeordneter der LINKEN.

Insgesamt werden 82,5 Mio. Euro durch den Bund bereitgestellt. Zur Umsetzung des Bundesgesetzes ist ein spezielles Landesgesetz erforderlich, welches nunmehr beschlossen wurde. Mit diesem Gesetz werden die bereitgestellten Bundesmittel zeitnah an die Thüringer Gemeinden und Städte weitergeleitet. Das Land Thüringen wird die kommunalen Hilfsmittel zudem um 17,5 Mio. Euro aufstocken und einen weiteren eigenen Beitrag zur finanziellen Entlastung der Kommunen in der aktuellen Krisenzeit leisten. Bereits mit einem ersten Thüringer Hilfspaket im Frühsommer wurden auf Vorschlag von rot-rot-grün 200 Mio. Euro für die Gemeinden, Städte und Landkreise bereitgestellt.

„Die von Finanzdezernent Dannenberg als Begründung für die Haushaltssperre vorgetragenen Auswirkungen durch ein Einbrechen der Gewerbesteuereinnahmen entfallen damit endgültig. An die Wand gemalten Horrorszenarien für den städtischen Haushalt haben sich durch die großzügige Hilfe von Bund und Land erledigt. Die politische Garantieerklärung zum Kommunalgipfel beim Ministerpräsidenten Bodo Ramelow sichert zudem das diesjährige Einnahmeniveau für die Kommunen auch für 2021.“ unterstreicht Andreas Schubert, der auch Vorsitzender der Stadtratsfraktion der LINKEN ist.


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